Ukraine beschließt vom IWF geforderte Gesetze

27. März 2014, 19:55
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Soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen waren Voraussetzung für wichtige Hilfen des Währungsfonds

Kiew - Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket angenommen, das als Voraussetzung für überlebenswichtige IWF-Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 von 321 anwesenden Abgeordnete stimmten am Donnerstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem nahezu bankrotten Land bis zu 18 Milliarden Dollar (13,1 Milliarden Euro) Kredit zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen.

Abbau von zehntausenden Stellen

Das von Regierungschef Arseni Jazenjuk eingereichte Gesetz sieht unter anderem höhere Abgaben etwa auf Mineralöl, Alkohol und Tabak sowie Subventionskürzungen vor. Pensionen sollen künftig an die Inflation gekoppelt sein. Zudem plant die prowestliche Führung den Abbau von zehntausenden Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen.

Im ersten Versuch hatten nur 189 Abgeordnete zugestimmt. Daraufhin war die Sitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen worden. Insgesamt erhofft sich die Regierung mit den Änderungen allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Griwna (1,66 Milliarden Euro). Zudem votierten die Parlamentarier für Änderungen im Budget 2014, wodurch ebenfalls Einsparungen erwartet werden. (APA, 27.3.2014)

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