Keine Ermittlungen gegen Schüssel und Molterer

27. März 2014, 20:01
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Staatsanwalt sieht in jüngsten Medienberichten keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Ermittlungen

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat Donnerstagabend angesichts der jüngsten Medienberichte im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der ÖVP klargestellt, dass die bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der früheren ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer erbracht hätten.

So sei etwa die Finanzierung einer Professoren-Initiative für eine Pensionsreform "nicht Gegenstand von Ermittlungen", hieß es in einer Aussendung. "Nach der Verdachtslage bestand in diesem Zusammenhang kein Anlass zur Einleitung von Ermittlungen." Die Zahlungsflüsse der Raiffeisen Landesbank ÖO an die Agentur MediaSelect seien der Staatsanwaltschaft Wien bereits seit längerem bekannt und Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens. (APA, 27.3.2014)

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