Die 100.000

Einserkastl27. März 2014, 18:59
86 Postings

In Wahrheit ist die Regierung nur ein Panikorchester

Ein seltenes Bild: die Klubchefs von Grün, Blau, Team Stronach und Neos in einem improvisierten Pressegespräch mit gemeinsamem Anliegen. Die ans Parlament gerichtete Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss hat 100.000 Unterzeichner überschritten, es muss ein U-Ausschuss kommen.

Wie lange wird der hinhaltende Widerstand der Regierungskoalition anhalten können? Ursprünglich wollten sie die Unterschriftenaktion selbst mit Geschäftsordnungstricks abdrehen; dann hatte irgendwer in SPÖ und ÖVP doch ein luzides Intervall, und die Unterschreiberei konnte weitergehen. Dennoch bleibt es die Linie der Regierung: Ein U-Ausschuss ist zu teuer und zu "parteipolitisch", und der Pilz wird wieder so eine Show abziehen, und überhaupt haben wir eh eine Untersuchungskommission mit einer Richterin an der Spitze eingesetzt ...

In Wahrheit ist die Regierung ein Panikorchester. Die Hypo-Pleite ruiniert das Budget, verbaut auf Jahre eine nennenswerte, aber dringend notwendige Steuersenkung, wird im Gegenteil ziemlich sicher ein neues "Sparpaket" (=Steuererhöhungen) bedeuten.

In der Situation versuchen Spindelegger und (aus dem Off) Faymann den Deckel draufzuhalten. Statt die Sache proaktiv anzugehen, zu versuchen, mit Transparenz, Ehrlichkeit und Argumenten (ja, so was gibt es, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler!) Führungskompetenz zu zeigen. (RAU, DER STANDARD, 28.3.2014)

Share if you care.