Zahnlose Aufklärung

Kolumne27. März 2014, 18:43
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Wo es endet, wenn ein entfesselter Michael Spindelegger den Sparstift an der Demokratie ansetzt

Liegt es an der verblassenden Aura des Dollfuß-Porträts im ÖVP-Klub, dass unsere Christlichsozialen sich diesmal bei der Ausschaltung des Parlaments noch mit dessen Kontrollfunktion bescheiden wollen? Dabei muss es freilich nicht bleiben, hat doch der Vizekanzler diesem Kunstwerk im Zeitalter seiner politischen Reproduzierbarkeit erst neulich Reverenz erwiesen, indem er als grundsätzlichen Mangel parlamentarischen Wirkens nicht nur auf die freche Neugier delegitimierter, weil oppositioneller Volksvertreter, sondern auch auf dessen ihm unerschwinglich erscheinende Kosten hinwies. Nicht grundlos hat er sich so hartnäckig um die Funktion eines Finanzministers gerissen, als dass er nun tatenlos zuschauen wollte, wie kontrollwütige Abgeordnete noch die eine oder andere Million ins Milliardengrab der Hypo schaufeln, deren Kadaver sie nicht obduzieren sollen. Wenigstens wissen wir diesmal noch, wo es endet, wenn ein entfesselter Michael Spindelegger den Sparstift an der Demokratie ansetzt, nämlich in der Freizeitveranstaltung einer von ihm kreierten Kommission, deren Wirksamkeit von der freiwilligen Zuarbeit derer abhängt, die zu entlarven ihre Aufgabe wäre.

Angesichts der längeren Reihe von ÖVP-Finanzministern, die an diesem Bankendebakel mit selektiver Gewinnausschüttung gescheitert sind, muss man die Skepsis Spindeleggers gegenüber oppositioneller Skepsis geradezu als umsichtig bezeichnen. Von Tag zu Tag unverständlicher hingegen wird die Haltung einer SPÖ, die einer solchen Kontrollabwehr die Mauer macht - wider besseres Wissen, aber sich an einen Koalitionspakt gebunden fühlend, der allmählich ein Mühlstein zu werden droht. Koalitionsdisziplin mag bei normalem Regierungsbetrieb als Tugend gelten, aber es gibt Grenzen, und die sind überschritten, wenn schon eine Landesorganisation der Volkspartei - und nicht nur sie - von ihrem Parteiobmann das fordert, was die SPÖ ihm noch immer verweigern hilft, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Schon aus taktischen Gründen, von grundsätzlichen abgesehen, liegt die Regierung mit ihrer hartnäckigen Verweigerung daneben, bleibt ihr doch nichts von dem erspart, was sie von einem U-Ausschuss fürchtet. Oppositionelle Kritik, unsachliche Polemik eingeschlossen, äußert sich dann eben in Sondersitzungen und mehr oder weniger trickreich eingeführt in normalen Sitzungen des Nationalrates. Rückenwind erhält die Opposition von einer Bürgerinitiative, in der online fokussierte Volkswut einer Regierung entgegenschlägt, die ein geerbtes Problem jahrelang nicht lösen kann und nicht untersucht wissen will, warum die steuerzahlende Bevölkerung es ausbaden soll.

Schon jetzt ist abzusehen, dass sich zur Kritik an der Verweigerungshaltung der Regierung die an der programmierten Zahnlosigkeit von Spindeleggers Erfindung gesellen wird. Sie müsste die privaten und politischen Nutznießer der Hypo-Abwicklung namhaft machen, um die politischen und ökonomischen Motive der daran Beteiligten einer öffentlichen Beurteilung vorzulegen. Dass die Betroffenen daran vorbehaltlos und ohne gesetzlichen Zwang mitarbeiten, ist unrealistisch. (GÜNTER TRAXLER, DER STANDARD, 28.3.2014)

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