Mitterlehner darf nicht länger stumm bleiben

Kommentar der anderen27. März 2014, 18:41
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Der Minister muss sich für das Wissenschafts- und Forschungsbudget starkmachen

Die Führung dieses Landes ist immer für unerfreuliche Überraschungen gut. Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit so etwas: Ein Regierungsmitglied bekommt für seine Pläne eine breite, aktive Unterstützung aus der Bevölkerung. Und was tut der Minister daraufhin? Nichts.

Oder wie soll man es interpretieren, dass innert einer Woche mehr als 30.000 Unterschriften für die Mitte Februar geäußerten Anliegen Reinhold Mitterlehners zur nachhaltigen Finanzierung von Universitäten und Forschungsförderungsfonds zusammenkommen, und der Ressortchef bleibt komplett stumm? Es ist nur Ausdruck der verzweifelten Lage von Wissenschaft und Forschung in diesem Land, dass der Minimalaufwand von 1,6 Milliarden Euro, den Mitterlehner für sein Ressortbudget sichern wollte, jetzt zum Anliegen der Bevölkerung wird. Dort hat man die Erkenntnisse der Volkswirtschaftslehre offenbar besser verstanden als in der Regierung: In Zeiten der Krise sind Ausgaben mit Bedacht zu tätigen, aber in erster Linie ertragbringend, wenn sie langfristig in Forschung, Bildung und Innovation investiert werden.

Anderen braucht man das nicht mehr zu erklären: Michael Spindelegger geht es augenscheinlich nur noch darum, nicht als der mit Abstand glückloseste Finanzminister und Vizekanzler und ÖVP-Chef in die Geschichte der Zweiten Republik einzugehen. Und Kanzler Werner Faymann versteht bekanntlich seit jeher unter "Innovationspolitik" nicht viel mehr als das Eröffnen von Riesenbaustellen, zugleich sinnfälliger Ausdruck der engen Verzahnung seiner politischen Maschinerie mit Massenmedien und Bauunternehmen.

Unerfreuliche Überraschungen halten auch andere bereit: Uniko-Chef Schmidinger hat im Standard dem Minister Honig ums Maul geschmiert. Wie es zu dem Meinungswechsel gekommen ist, bleibt unklar, denn abgesehen von der (inzwischen wochenalten) Forderung hat man von Mitterlehner ja noch keine konkrete Vorleistung gesehen. Dass Mitterlehner in der Regierung durchsetzungsfähig ist und ausreichend politisches Pouvoir hat, weiß man. Nun ist es hoch an der Zeit, dass er sich endlich an die Spitze der zehntausenden Unterschreibenden (die Zahl ist ja immer noch im Steigen) stellt, die sich jetzt für sein eigenes Anliegen einsetzen. (Thomas König, DER STANDARD, 28.3.2014)

Thomas König arbeitet zum Thema Wissenschaftspolitik und forscht derzeit mit Fulbright-Stipendium in Harvard.

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