Krimkrise: An ein neues "Jalta" denken

Kommentar der anderen27. März 2014, 18:37
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EU und USA müssen die nationalistischen Ambitionen Wladimir Putins zurückweisen, aber dennoch in pragmatische Verhandlungen mit dem starken Mann im Kreml treten, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden

Die jüngst unter dem Schlagwort "Sanktionen" abgelaufene Eskalationsphase um die völkerrechtswidrige, erzwungene Krim-Annexion scheint mit der Rückkehr nüchterner Töne zu Ende zu gehen. Allerdings ist die konfliktzuspitzende Rhetorik noch nicht ganz verschwunden. Während sich Wladimir Putin jetzt etwas zurückhält, wird sie eher von seiner gegnerischen Seite gepflogen. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk schlägt weiterhin höchst bedenkliche Töne an (" Kriegsverbrechen", "kämpfen", "militärisch aufrüsten").

Gerichtet auch an die eigene nationale Öffentlichkeit sind sie wohl auch Zeichen eines im Osten bröckelnden Staats- und Gesellschaftsgefüges; sie sind aber auch als Versuch aufzufassen, die Nato und die EU in die potenziell weiterhin kritische Situation stärker hineinzuziehen. Auf EU-Seite beginnt sich wirtschafts- und außenpolitischer Realismus gegenüber einem durchaus sympathischen demokratiepolitischen Idealismus durchzusetzen, was noch nicht auf die USA zutrifft (siehe Hillary Clintons Putin-Hitler-Vergleich und Barack Obamas verbale Demütigung Russlands als "Regionalmacht", was ja stimmt, aber undiplomatisch ist). Gerade hundert Jahre nach 1914 sollte allseits klar sein, dass an die jeweils eigene Öffentlichkeit gerichtete Rhetoriken die Gefahr einer Entgleisung in sich tragen.

Putin hat oft und öffentlich betont, er sehe im Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, eine "Urkatastrophe" für vielerlei Miseren in seinem Herrschaftsbereich. Das heißt, ein mit ungebremstem Machtwillen und machiavellistischem Machtkalkül ausgestatteter Staatsführer bezieht seine geopolitischen Ambitionen heute aus einem Gefühl, dem untergegangenen sowjetisch-russischen Imperium sei ein untragbares Unrecht geschehen, als es 1991, angeblich durch Michail Gorbatschow und den Westen, zerstört wurde und der Früchte des Sieges gegen Hitler (seine Satelliten und wichtige Unionsstaaten) verlustig ging.

Nicht von der Hand zu weisen ist aber die Vermutung, dass nach 1991 die Nato - möglicherweise gegen frühere vage Zusicherungen - konsequent dazu übergegangen ist, die berechtigten Unabhängigkeitsbestrebungen, die im Baltikum und bei anderen Satelliten entstanden waren, zu einem vor allem im Interesse der USA, dann auch der EU gelegenen "Cordon sanitaire" auszubauen. Dieser Eindruck wurde und wird auch durch wohl noch lange unrealistische Versprechungen einer EU-Assoziation für die Ukraine verstärkt. Im Standard haben Gerhard Mangott und Manfred Rotter dazu schon klare wissenschaftliche Analysen beigesteuert.

Statt im Westen darüber selbstkritisch nachzudenken, hat Putins Vor-1991er-Nostalgie manche Beobachter, selbst die nüchterne Angela Merkel, glauben gemacht, der Autokrat lebe in "einer anderen Welt" oder gar, er sei "verrückt". Aber sein Geschichtsbild sollte nicht als individuelles Hirngespinst abgetan werden. Schon nach dem Zusammenbruch der alten Reiche Europas nach 1917 hat es einen solchen Gefühlsbrei gegeben, der den Aufstieg eines radikalen Revisionismus und der Faschismen begünstigt hat. Schon 1932 schrieb Einstein: "Jeder Blödsinn kann dadurch zu Bedeutung gelangen, dass er von Millionen Menschen geglaubt wird."

Unübersehbar ist heute, dass gerade solche kollektiven Frustrationen Putin in Russland ein Zustimmungshoch gebracht haben. Denn eine wirkliche "Aufarbeitung" des Stalinismus und des "Großen Vaterländischen Krieges" ist in Russland, ebenso wie in der Ukraine, bisher weitgehend ausgeblieben. So erklären sich auch manche rechtsnationalistischen und antisemitischen Strömungen im Maidan sowie in den gegenseitigen ukrainisch-russischen Propaganda-"Kriegen". In ihnen spielen die einen den Widerstand gegen den Stalinismus, die anderen Stalins Kampf gegen Hitler nach.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber historische Erinnerung ist ein Substrat, auf dem - nach früheren Versuchen am Kaukasus - Putins Griff nach der Krim und dem strategisch wichtigen Sewastopol sowie seine antiukrainische Stoßrichtung aufbauen. Diese beruft sich auf einen russischen Volksnationalismus, der sich dazu legitimiert fühlt, seine Minderheiten inner- und außerhalb der Ukraine zu schützen und überhaupt - vermutlich über kurz oder lang - die Frage der ostukrainischen Minoritäten, wenn sie sozial, wirtschaftlich und kulturell ungelöst bleibt, aufzugreifen.

Politische und wirtschaftliche Sanktionen werden wohl bald an Grenzen stoßen und im Gegensatz zu den USA eher gravierende Rückwirkungen und Uneinigkeit in der EU zeitigen. Eine militärische Drohpolitik wäre gefährlich. Daher wären Europa und die USA gut beraten, nationalistische und grenzverändernde Ambitionen klar zurückzuweisen, aber trotz allem mit Putin pragmatisch Verhandlungen zu suchen, so schwer es auch manchen sein wird, die "Krot zu schlucken". Vielleicht wird eine neutrale Ukraine oder ein neues "Jalta" denkmöglich werden müssen, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. (Gerhard Botz, DER STANDARD, 28.3.2014)

Gerhard Botz (73) ist emeritierter Professor für Zeitgeschichte und Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft in Wien.

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