Kärnten soll in Raten zahlen

27. März 2014, 18:34
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Hypo-Beitrag auch über Finanzausgleich möglich

Klagenfurt - Finanzminister Michael Spindelegger bleibt dabei: 500 Millionen Euro müssen aus Kärnten zur Schadenswiedergutmachung des Hypo-Desasters beigesteuert werden. Kärntens Parteien weigern sich jedoch, den Zukunftsfonds dafür aufzulösen. Zuletzt hatte sich auch der designierte Kärntner VP-Chef Christian Benger im Standard-Interview dagegen verwahrt. Erst müsse eine Mitschuld Kärntens geklärt werde, sagt Benger.

"Nicht legitim"

Das lässt man im Finanzministerium aber so nicht gelten. Es gebe eine Vereinbarung mit Kanzler Werner Faymann und auch einen diesbezüglichen Ministerratsvortrag, in dem die Summe über 500 Millionen festgeschrieben sei, sagt ein Sprecher Spindeleggers. Kärnten habe diese 500 Millionen aus dem Verkauf seiner Hypo-Anteile erlöst und zudem Haftungsprovisionen kassiert. Daher sei es "nicht legitim", dass alle Österreicher für die Hypo zu Kasse gebeten würden, während Kärnten auf seinen Hypo-Erlösen beharre. Immerhin würde der Bund für die Hypo bis dato mit vier Milliarden geradestehen. Doch wie Kärnten seinen Beitrag letztlich begleiche, darüber könne man reden, heißt es aus dem Finanzministerium. Das Geld müsse nicht unbedingt aus dem Zukunftsfonds stammen. Es könne auch in Raten bezahlt und etwa im Zuge des Finanzausgleichs gegengerechnet werden. Nun hoffe man auf eine "rasche Lösung".

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich weiter gesprächsbereit. Kärnten könne aber erst Beitragszahlungen leisten, wenn die genaue Schadenssumme feststehe. Dazu müsse die Hypo aber erst abgewickelt werden. (stein, DER STANDARD, 28.3.2014)

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