Freihandel: Streit um Investorenschutz

27. März 2014, 18:06
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Hearing zum Freihandelsabkommen TTIP beginnt

Wien - Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 zeigen sich hoch erfreut und loben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Dieser habe sich als erster Regierungschef in der EU gegen den Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP geäußert. Faymann hatte erklärt, dass es eine Regelung zum Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht brauche. "Das ist eine klare Ansage, die von der EU-Kommission ernst genommen werden muss. Jetzt ist es notwendig, dass sich auch weitere Staats- und Regierungschefs in der EU kritisch zum Investorenschutz und der Klagsmöglichkeit der Konzerne gegenüber den Nationalstaaten äußern. Diese Klagsmöglichkeit hat in einer echten transatlantischen Partnerschaft nichts verloren", heißt es bei Global 2000.

Faymann ist der Ansicht, dass bereits "sehr guter Rechtsschutz" in der EU und den USA bestehe. "Schiedsgerichte sind nicht dazu da, über die Hintertür soziale und umweltpolitische Rechte auszuhöhlen. Nur wenn das nicht erfolgt und die sozialen und umweltpolitischen Aspekte entsprechen, können wir aus österreichischer Sicht einem solchen Abkommen zustimmen", gab Faymann in einer Stellungnahme bekannt. Greenpeace betont, dass der österreichische Nationalrat ein Veto gegen die umstrittenen "Schattengerichte" einlegen könnte. "Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und im Parlament gegen diese Konzerngerichte."

Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine 90-tägige öffentliche Befragung zur umstrittenen Frage des Investitionsschutzes im geplanten Handelsabkommen mit den USA gestartet. EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezweifelte, dass ein solches transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ohne den Investitionsschutz (ISDS, Investor-to-State Dispute Settlement) möglich sei.

Die Grünen in Österreich sehen für Kanzler Faymann "den Tag der Wahrheit" gekommen. Es gebe außerdem einen Zwist in der Regierung, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz für die Sonderklagsrechte der Konzerne eintreten würden. "Ist Faymanns Position Regierungslinie oder nur die Meinung des SPÖ-Chefs?", fragt sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Österreich müsse jetzt mit einer Stimme sprechen. (red, DER STANDARD, 28.3.2014)

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