Renzi will Italiens Provinzen abschaffen

27. März 2014, 17:20
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Verwaltungsreform Italiens Teil des Reformpakets

Einen Monat nach seinem Amtsantritt hat Italiens Premier Matteo Renzi am Mittwochabend im Senat erstmals die Vertrauensfrage gestellt, da er mit seinem Vorhaben, die Verwaltungsebene der Provinzen abzuschaffen, in Minderheit geraten war. Das Vertrauensvotum gewann er schließlich mit 169 zu 136 Stimmen. Nur vier Stimmen retteten Renzi vor einem anderen Versuch von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung, das Gesetz zu Fall zu bringen.

Das Gesetz ist ein erster Schritt zur Abschaffung der 107 überflüssigen Provinzparlamente. "3000 bezahlte Politiker müssen sich jetzt nach einem neuen Job umsehen", triumphierte Renzi.

Das Gesetz schafft die Provinzen (Bezirke) nicht ab - dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig -, sondern höhlt sie aus. Statt gewählter Politiker werden die Bürgermeister den Kurs bestimmen. Zehn Provinzen werden in "städtische Großräume" (cittá metropolitane) umgewandelt.

In Rom machen Gerüchte über eine Wiederannäherung zwischen Silvio Berlusconi und seinem ehemaligen engsten Vertrauten Angelino Alfano die Runde. Die Partei des Ex-Premiers muss befürchten, bei der EU-Wahl von Grillo überholt zu werden. Berlusconi will die Hardliner aus dem Parteivorstand drängen.

Auf Ebay begann inzwischen die von Renzi angekündigte Versteigerung von 170 Dienst-Pkws. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 28.3.2014)

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