Gläubiger verfolgen Argentinien bis ins Weltall

28. März 2014, 05:30
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Der Hedgefonds NML Capital will die Umschuldung Argentiniens nicht akzeptieren. Der Streit hat nun in Kalifornien eine skurrile Wendung genommen

Wien - SpaceX gilt als Pionier der privaten Raumfahrt. Neben Geschäften mit der Nasa bietet das kalifornische Unternehmen Interessenten für ein paar Millionen Dollar an, Satelliten ins Weltall zu schießen. Zu den Kunden von SpaceX zählt auch Argentinien. Die nationale Raumfahrtbehörde CONAE in Buenos Aires hat die Kalifornier damit beauftragt, zwei Satelliten ins All zu schießen. Ob es dazu je kommt, ist seit dieser Woche allerdings fraglich.

Denn der US-Hedgefonds NML Capital hat bei einem Gericht in Los Angeles Klage eingebracht, in der der Fonds die Beschlagnahme und Versteigerung der Satellitenabschussverträge verlangt. Die Verträge sind privatrechtliche Vereinbarungen und unterliegen damit keiner völkerrechtlichen Immunität, argumentiert NML in seiner Klageschrift, die dem Standard vorliegt. Obwohl die Geschichte eher skurril als ernsthaft klingt, steht für Argentinien viel auf dem Spiel. Einige Juristen und Ökonomen glauben sogar, dass der Rechtsstreit wegweisend dafür sein wird, wie mit künftigen Staatenpleiten umzugehen ist.

NML Capital ist darauf spezialisiert, Geld in riskante Wetten zu stecken. So kaufte der Fonds mitten in der Argentinienkrise Staatsanleihen des südamerikanischen Landes. Argentinien stellte wenig später seine Schuldenrückzahlungen ein. Das Land einigte sich mit den meisten seiner Gläubiger auf eine Teilentschuldung. NML akzeptierte die Lösung nicht und begann zu klagen. Die Prozesse, die meisten in den USA, wurden zur Routine: Selbst wenn ein Verfahren verloren wurde, verweigerte Buenos Aires einfach die Zahlung.

Vor zwei Jahren aber die erste Wende: Ein New Yorker Gericht verurteilte Argentinien im Sommer 2012 zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an NML und verfügte, dass Argentinien keine seiner anderen Gläubiger auszahlen dürfe, bis der Fonds sein Geld bekommt. Der Clou: Der New Yorker Richter legte fest, dass alle US-Banken an die Entscheidung gebunden sind. Wenn die US-Institute also künftig Zahlungen für Buenos Aires abwickeln, obwohl das Land sich nicht an das Urteil hält, werden die US-Banken selbst haftbar.

Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner schwört, die "Geierfonds" nie auszuzahlen. Doch mit dem Urteil drohte für Argentinien ein Chaos an den Finanzmärkten, sollte der Staat nicht nachgeben.

Kampf um Aufmerksamkeit

Inzwischen ist der Fall beim US-Höchstgericht anhängig. Diese Woche erhielt der Supreme Court brisante Post: Nach Frankreich haben sich auch Mexiko und Brasilien an das Gericht gewandt, um für einen Spruch zugunsten von Argentinien zu werben. Auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz schaltete sich am Dienstag ein: Sollte NML obsiegen, würde das künftiges Umschulden von Staaten erschweren oder unmöglich machen, warnt der Ökonom in einem Schreiben an das Gericht.

Der Jurist Mark Weidemaier von der University of North Carolina sieht zwischen der Klage von NML in Los Angeles und der plötzlichen Unterstützungsfront für Argentinien einen direkten Zusammenhang: In dem Kampf, der auch um Medienaufmerksamkeit tobt, wollte NML die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, schreibt Weidemaier in dem Kreditblog Creditslips. Sollte das Höchstgericht nun auch die US-Regierung um eine Stellungnahme ersuchen, könnte sich der Fall noch Monate - wenn nicht Jahre - hinziehen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 28.3.2014)

  • Von Spekulanten begehrt: ein Satellit des kalifornischen Unternehmens SpaceX.
    foto: spacex; collage: standard

    Von Spekulanten begehrt: ein Satellit des kalifornischen Unternehmens SpaceX.

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