Georgien fordert Unterstützung der EU zur Krisenvermeidung

27. März 2014, 13:43
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Premier Garibaschwili: Weg in Richtung Europa "unumkehrbar" - Tiflis soll schon bis spätestens Juni Assoziierungsvertrag mit EU unterzeichnen

Tiflis- Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili erwartet sich ein klares Unterstützsignal der EU für sein Land sowie die anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft. Wenn die Europäische Union nicht klar den Weg zur Mitgliedschaft aufzeige, "könnten wir die Krise der Ukraine wieder erleben", warnte er.

Auf einer internationalen Konferenz zur bevorstehenden EU-Assoziierung Georgiens am Donnerstag in Tiflis bestätigte der Regierungschef, dass das Assoziierungsabkommen (AA) inklusive eines Vertieften und Umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) nicht wie früher geplant im August, sondern bereits bis spätestens im Juni unterzeichnet werden soll. Bei einem jüngsten Brüssel-Besuch habe ihm das EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärt, sagte Garibaschwili.

Die EU steigt vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mit Russland ganz offensichtlich bei der Östlichen Partnerschaft aufs Tempo: mit der nachgeholten Teil-Assoziierung der Ukraine, mit der vorgezogenen Unterschrift Georgiens sowie einer angekündigten Visa-Liberalisierung, die auch Georgien erreichen will, für die Republik Moldau.

Die georgischen Regierungsvertreter versicherten auf der Konferenz, dass der Weg ihres Landes in Richtung Europa "unumkehrbar" und - im Gegensatz zur Gespaltenheit der Ukraine - eine "gemeinsame nationale Idee" sei, die alle führenden Parteien der Ex-Sowjetrepublik unterstützten, wie es Garibaschwili formulierte.

Vizepremier und Wirtschaftsminister Giorgi Kwirikaschwili sagte, die Assoziierung werde im Oktober in Kraft treten. Sie erlaube Georgien, drei der vier EU-Grundfreiheiten - Freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - zu genießen. Nicht enthalten ist der freie Personenverkehr, den die neueren Mitgliedstaaten auch erst teils nach Übergangsfristen Jahre nach dem Beitritt erhielten.

Deutlich wurde auf der Konferenz, auf der vor allem Vertreter aus dem EU-Raum aus früheren Sowjetrepubliken bzw. dem Ostblock auftraten, die einer EU-Annäherung Georgiens sehr wohlwollend gegenüberstehen, dass das AA zwar eine Errungenschaft, aber vor allem der Startschuss für Reformen vor allem im Wirtschaftsbereich ist, zu denen sich Georgien vertraglich verpflichtet. Dabei kann es mit Direkthilfen aus Brüssel rechnen und bekommt Zugang zum europäischen Markt. Der Fahrplan für die Umsetzung des AA für die nächsten drei Jahre sei "fast fertig", verkündete Außenministerin Maia Pandschikidse.

Die Südkaukasus-Republik Georgien und auch Moldau hatten im November auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius Assoziierungsabkommen zunächst paraphiert. Der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili kündigte damals an, sein Land wolle "sowohl bei den Reformen als auch der Integration führend sein". "Wir haben uns vom post-sowjetischen Paradigma abgewandt und nehmen Schritt für Schritt den uns gebührenden Platz in der europäischen Nationenfamilie ein", hatte Margwelaschwili betont.

Die Ukraine, die auch ein Assoziierungsabkommen eingehen wollte, machte damals noch unter der Regierung des inzwischen nach Massenprotesten entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch auf Druck Moskaus kehrt. Die neue pro-europäische Übergangsregierung in Kiew unterzeichnete inzwischen den politischen Teil der EU-Assoziierung.

Der georgische Premier Garibaschwili spielte mit seinem Unterstützungsaufruf an die EU auf die Lage sowohl Georgiens als auch Moldaus als auch der Ukraine an. In allen drei Ländern gibt es von Russland unterstützten Separatismus:

Während sich Russland die Krim jüngst ohne Kampfhandlungen gleich in den Staatsverband geholt hat, unterstützt es in Georgien die Regimes der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, in der Republik Moldau jenes in Transnistrien samt Stationierung von russischen Soldaten. Über diese Gebiete, die sich nach Kriegen in den 1990er Jahren loslösten, kann Russland Druck auf Kiew, Tiflis und Chisinau, deren Westkurs es kritisch sieht, ausüben. (APA, 27.3.2014)

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