Ein EU-Austritt wäre Unsinn

Leserkommentar28. März 2014, 09:38
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Entgegnungen an Kritiker und Kritikerinnen des EU-Parlaments

Zu Recht greift Hans Rauscher in seiner Kolumne vom 25. März im STANDARD das Thema des Vormarschs rechtspopulistischer und EU-feindlicher Parteien auf. Zu Recht fragt er ebenso, wer die Gegenargumente dazu liefert und den EU-Kritikern darlegt, wo wir stünden, wenn deren Ideen umgesetzt würden.

Die Antwort ist einfach: Der überwiegende Teil der EU-Abgeordneten macht das. Und zwar nicht nur in Vorwahlzeiten, sondern auch während der Legislaturperiode. Und die Argumente sind überzeugend. Bestes Beispiel: Österreichs Außenhandel ist von Exporten abhängig. Die Exportquote ist laut Berechnungen der Statistik Austria seit dem Beitritt zur EU von 34,8 Prozent auf 57,2 Prozent rasant angestiegen und liegt damit auch deutlich über der durchschnittlichen Quote innerhalb EU, die 44,7 Prozent beträgt.

Verlorene Arbeitsplätze

Das sichert hunderttausende gut qualifizierte Arbeitsplätze. Für Österreich hätte ein Austritt aus der EU massive negative Folgen, denn diese Arbeitsplätze gingen durch eine Abschottung verloren. Ein Austritt aus dem Euro hätte ähnlich katastrophale Folgen. Denn neben der Erleichterung von Zahlungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Reisen ins Ausland bietet der Euro als stabile Währung Schutz gegen Währungsspekulationen. Das hochgelobte Beispiel Schweiz zeigt, welche Gefahren hier lauern.

Im Jahr 2013 musste die Schweizerische Nationalbank aufgrund des gesunken Goldpreises einen Verlust von 9,75 Milliarden Euro hinnehmen. Nur Sparmaßnahmen und Kredite können die Löcher, die in die Haushalte des Bundes und der Kantone gerissen werden, wieder stopfen. Und auch die immer wieder ins Treffen geführte hohe Inflation lässt sich entkräften: Im Jahrzehnt nach der Euro-Einführung war die Inflation im Durchschnitt mit 1,8 Prozent niedriger als im Jahrzehnt davor, als es 2,2 Prozent waren.

Änderung der EU-Politik vonnöten

Aber, und das sage ich aus sozialdemokratischer Perspektive: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Eine Änderung der EU-Politik ist notwendig, und zwar rasch. Die EU hat sich in den letzten Jahren zu stark um Dinge gekümmert, die auf lokaler, regionaler oder staatlicher Ebene besser und näher an den Bürgerinnen und Bürgern hätten gelöst werden können.

Die EU soll verstärkt bei den großen Themen, die eine Relevanz für alle Staaten Europas haben, ihre positive Kraft entfalten. Die EU-Verdrossenheit hängt oftmals damit zusammen, dass bei relevanten Fragen zu langsam und zu behäbig vorgegangen wird, bei anderen Fragen zu sehr im Detail verhaftet. Stichworte für das zu langsame Vorgehen: Finanztransaktionssteuer, Bankenunion. Oder die als alternativlos geltende Sparpolitik.

Deswegen aber das Europäische Parlament als Ganzes abschaffen zu wollen, wie es Ewald Stadler in derselben Ausgabe fordert, ist von einer Person, die sich gerade um einen Sitz in ebendiesem Parlament bewirbt, eine besondere Chuzpe. Dass er dann auch noch davon spricht, dass es im Europäischen Parlament keine echten Debatten gebe, zeugt davon, wie wenig sich Stadler in den vergangenen Jahren in die Arbeit eingebracht hat. Als fraktionsloser Kandidat ist konstruktive Arbeit aber auch nicht einfach, das muss man zugestehen.

Leistungen des EU-Parlaments

Aber er hat wohl einige Dinge übersehen: etwa die Verringerung von Elektroschrott und die Vereinfachung für Konsumentinnen und Konsumenten durch die Vereinheitlichung der Ladekabel für Tablets und Smartphones. Oder die Ablehnung der Zulassung von Gigalinern - Riesen-Lkws - in ganz Europa. Oder den Bankenabwicklungsfonds, um nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit aufzuzählen. Bei all diesen Themen hat das Europäische Parlament maßgeblich zur Gesetzwerdung beigetragen. Das alles darf man nicht müde werden zu berichten. Nicht nur, aber auch in Wahlkampfzeiten. (Jörg Leichtfried, Leserkommentar, derStandard.at, 27.3.2014)

Jörg Leichtfried ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament und SPÖ-Delegationsleiter.

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