EU-Wahl: BZÖ tritt fix an, Werthmann bei Liberalen nun unerwünscht

27. März 2014, 12:14
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Die EU-Abgeordnete sichert den Orangen den Antritt, die Liberalen fordern sie deshalb zum Austritt aus der Fraktion auf

Die Europaabgeordnete Angelika Werthmann, derzeit österreichische Vertreterin in der liberalen ALDE-Fraktion, tritt für das BZÖ bei der EU-Wahl im Mai an. Mit ihrer Unterschrift ist auch der Antritt des BZÖ gesichert. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellten Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia und BZÖ-Chef Gerald Grosz Werthmann als Listenzweite vor.

Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, ist darüber gar nicht erfreut: Er hat Werthmann umgehend zum Austritt aus der ALDE-Fraktion aufgefordert.

Verhofstadt: "Werte stimmen nicht überein"

"Weil diese Partei mit den Werten und Prinzipien, auf denen die ALDE-Fraktion gründet, nicht übereinstimmt, gehe ich davon aus, dass Sie mit sofortiger Wirkung aus der Gruppe zurücktreten", schrieb Verhofstadt in einem E-Mail an Werthmann. "Auf jeden Fall ist es meine Absicht, die Fraktion nächste Woche zu bitten, ihrer Mitgliedschaft ein Ende zu setzen."

Der Liberalen-Chef erklärte, er sei "zu meinem Bedauern" gerade erst darüber informiert worden, dass Wehrtmann den zweiten BZÖ-Listenplatz für die Europawahl angenommen habe. Das BZÖ ist nicht Mitglied der ALDE-Fraktion, als einzige österreichische Partei sind die Neos in ihr vertreten.

Haider-Quercia lobt Wehrtmanns Erfahrung

Das BZÖ ist naturgemäß glücklich über Werthmanns Wechsel. Sie zähle zu den "aktivsten und fleißigsten" EU-Parlamentariern und verfüge über "weitreichende außenpolitische Erfahrungen", sagte Haider-Quercia, die Tochter des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.

Ziel: Niedrigere Beiträge an EU

Haider-Quercia skizzierte außerdem die Wahlkampflinie des BZÖ. Man werde dafür eintreten, dass die Verwaltungskosten der EU reduziert werden. Ihr Ziel: Die EU-Länder sollen künftig weniger Mitgliedsbeiträge zahlen. Der doppelte Sitz des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg sei "praktisch und demokratiepolitisch" nicht zu rechtfertigen. 

Werthmann erklärte, die finanzielle Situation der EU liege ihr "besonders am Herzen". Sie setze sich für die Stärkung der Wirtschaft, die Situation der über 50-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt sowie für Menschenrechte und Demokratie ein. In den Gesprächen der vergangenen Wochen mit Haider-Quercia habe es "sehr viele Übereinstimmungen" gegeben, eine gemeinsame Kandidatur sei daher "die logische Schlussfolge" gewesen.

Grosz: "Starke Frauen an Listenspitze"

"Ein guter Tag beginnt mit zwei starken Frauen an der Listenspitze des BZÖ", freute sich Grosz. Da durch die Unterschrift der EU-Parlamentarierin der Antritt gesichert ist, habe man nun das Wahlziel festgelegt: Das BZÖ will mit zwei Mandaten ins EU-Parlament einziehen. Dennoch wolle man zudem weiterhin Unterstützungserklärungen in der Bevölkerung sammeln, um "doppelt abgesichert" zu sein. Er erwarte, die 2.600 nötigen Unterschriften in einer Woche gesammelt zu haben.

Kein BZÖ-Beitritt

Werthmann, die ursprünglich Spitzenkandidatin für das Liberale Forum sein wollte, hatte bei den Neos-Vorwahlen auf eine Kandidatur verzichtet. Die Neos seien ein "sehr, sehr spannendes Projekt gewesen", "Manipulationen" bei den Vorwahlen seien für sie aber ein "absolutes No-Go", sagte sie. Werthmann hatte den Neos vorgeworfen, es habe bei der internen Vorwahl zur Nationalratswahl "Stimmenkauf" gegeben.

Dem BZÖ wird Werthmann nicht beitreten, sie kandidiert als unabhängige Kandidatin auf der Liste. Werthmann zog 2009 mit Hans-Peter Martin ins EU-Parlament ein, überwarf sich aber mit ihm und trat nach gut einem Jahr im Juli 2010 wieder aus der Liste Martin aus. Im Jahr 2012 schloss sie sich den Liberalen im EU-Parlament an. Sie ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Petitionsausschusses. (APA/red, 27.3.2014)

  • EU-Abgeordnete Angelika Werthmann und Ulrike Haider-Quercia wollen zwei Mandate erreichen.
    foto: apa/helmut fohringer

    EU-Abgeordnete Angelika Werthmann und Ulrike Haider-Quercia wollen zwei Mandate erreichen.

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