Wiener Rote in Rust: Für Europa und auf Distanz zum Koalitionspartner

27. März 2014, 12:17
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SPÖ-Klubtagung im Zeichen der EU-Wahl - Faymann kritisiert Freihandelsabkommen TTIP

Rust - Werner Faymann ist Bundeskanzler, aber er ist auch Wiener. Darauf legen die Genossen bei der Klubtagung der Wiener SPÖ besonderen Wert. Als Wiener wird "der Werner" nämlich begrüßt, bevor er wenig später ans Rednerpult tritt.

Einmal im Jahr wird die Tennishalle im Seehotel Rust im Burgenland zum Tagungsraum für die Wiener SPÖ umfunktioniert. Wenige Wochen vor der EU-Wahl und rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Wien-Wahl kamen Stadträte und Gemeinderäte am Neusiedler See auch heuer zusammen, um Strategien zu entwickeln und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Eine Twitterwall und Fragen aus dem Publikum via SMS - die SPÖ scheute keine Maßnahmen, die Partei modern und jugendlich wirken zu lassen. Die Partizipation von außen war enden wollend.

"Wenig Arbeitslosigkeit"

Faymann hielt sich bei seiner vorgezogenen Rede nur kurz in Wien auf. Themen und Gespräche innerhalb Europas würden sich weniger mit Heizschwammerl für Schanigärten beschäftigen. "Verglichen mit anderen Städten haben wir wenig Arbeitslosigkeit", sagte Faymann. "Beim Zusammentreffen mit EU-Regierungschefs wird darüber gesprochen. Noch nie hat mich einer nach der Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße gefragt."

Das solidarische, soziale Europa will Faymann auch nach der EU-Wahl am 25. Mai gesichert wissen. Österreich sieht er durchaus als Vorbild. Standards, die es in Österreich gibt, sollen ausgebaut werden. "Sauberes Trinkwasser, fairer Lohn, Arbeitnehmerschutz, das alles ist in Gefahr, in einer Zeit, wo Neoliberale den Ton angeben wollen."

Gegen Lohndumping und Gentechnik

Dem Freihandelsabkommen TTIP gegenüber zeigte sich Faymann einmal mehr skeptisch. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen. Faymann bekannte sich zu den USA als Handelspartner - immerhin der drittwichtigste Österreichs. Er legte aber Wert darauf, ein faires Abkommen zu gestalten. "Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern und kein Lohndumping in unseren Firmen - auch nicht von Lobbyisten durch die Hintertür irgendeines Abkommens."

Auch das Hypo-Desaster streifte Faymann, ohne auf den von der Opposition vehement geforderten Untersuchungsausschuss auch nur einzugehen. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bankenabgabe einen Großteil finanziert", versprach er. Den Steuerzahler versuchte Faymann zu beruhigen. Geht es nach dem Kanzler, soll es die Bankenabgabe - "die höchste in Europa" - auch noch in der nächsten Legislaturperiode geben.

Wiedereinführung der Erbschaftssteuer

Als "eines der wichtigsten Anliegen Österreichs" bezeichnete Faymann die Steuerbetrugsbekämpfung. Einmal mehr forderte er auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Bei vermögensbezogenen Steuern gebe es zudem noch "Möglichkeiten" und Spielraum nach oben.

Zuvor hatte Klubobmann Rudi Schicker die Tagung eröffnet. Er konnte sich die eine oder andere Spitze in Richtung grünen Koalitionspartner nicht verkneifen. Zwar beruhigte er die Genossen: "In der Koalition bringen wir was weiter." Nachsatz: "Aber langsamer, als wenn wir alleine regieren würden." Der von der Grünen Vizebürgermeisterin unterstützten Forderung nach ganzjährigen Schanigärten erteilte er eine Absage. Das würde Heizschwammerl forcieren, und diese seien ein "ökologischer Super-GAU". Schicker bekannte sich zu den grünen Kernthemen wie der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der Schaffung der Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße, sagte aber gleichzeitig: "Wir hätten es wahrscheinlich professioneller gemacht und besser kommuniziert. Aber im Programm hatten es auch wir."

Beschlüsse am Freitag

Beschlüsse wurden bis dato noch keine gefasst, die Präsentation derselben wurde für Freitagvormittag angekündigt. Gerechnet wird mit Weichenstellungen für die Wien-Wahl im Herbst 2015. In den vergangenen Jahren hatte die Wiener SPÖ unter anderem den Gratis-Kindergarten oder die große Spitalsreform verkündet. Am Nachmittag war die Rede des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl angesetzt. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 27.3.2014)

  • Hat wenig mit Heizschwammerln für Schanigärten zu tun: Bundeskanzler Werner Faymann (Mitte). Links daneben Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der Gastgeber der SPÖ-Tagung in Rust, Landeschef Hans Niessl.
    foto: apa/herbert neubauer

    Hat wenig mit Heizschwammerln für Schanigärten zu tun: Bundeskanzler Werner Faymann (Mitte). Links daneben Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der Gastgeber der SPÖ-Tagung in Rust, Landeschef Hans Niessl.

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