EU-Spitzenkandidaten wollen nach außen geeintes Europa

27. März 2014, 07:59
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Erstmals trafen die Listenersten aller Parlamentsfraktionen aufeinander

Wien - Am Mittwochabend sind erstmals alle fünf EU-Spitzenkandidaten der im Nationalrat vertretenen Parteien aufeinandergetroffen. In der Ö1-Sendung "Klartext" sprachen sich die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos für ein außenpolitisch stärkeres Europa aus. Kritik gab es einmal mehr an FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer wegen seines umstrittenen Vergleichs zwischen EU und Drittem Reich.

Einig waren sich die geladenen Spitzenkandidaten im Wiener Funkhaus darin, dass Europa nach außen hin geeinter auftreten sollte als bisher. Sowohl Außen- als auch Verteidigungspolitik würde leider "ausschließlich zwischen den Regierungen ausgemacht werden", meinte ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas. Hier brauche es "mehr gemeinschaftliches Handeln statt Zwischenregierungshandeln", sagte der langjährige EU-Parlamentarier. Der SPÖ-Listenerste Eugen Freund stimmte Karas grundsätzlich zu. Mit Blick auf die Ukraine meinte er, hier sei es vor allem wichtig, kein Öl ins Feuer zu gießen.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek meinte, die Bürger würden sich "mehr gemeinsame Außenpolitik" der Union erwarten. FPÖ-Abgeordneter Mölzer sagte, die EU solle nach innen hin subsidiär und nach außen geeint auftreten. Neos-Kandidatin Angelika Mlinar wünscht sich für die nächste Generationen einen Kontinent, der "so befriedet ist wie Nordamerika".

Scharfe Kritik gab es gleich zu Beginn der Diskussion einmal mehr an Mölzers Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sowie für seinen Ausdruck "Negerkonglomerat". Der Freiheitliche selbst beteuerte, dies sei nicht als Provokation gedacht gewesen. Karas betonte erneut, er halte die Wortmeldungen für inakzeptabel, Freund sagte, die Aussagen Mölzers seien "sicher nicht" unerwartet gekommen. Für Lunacek habe sich gezeigt, "welches Geisteskind er und seinesgleichen sind".

Nicht ganz einheitlich gestaltete sich die Haltung zum derzeit mit den USA in Verhandlung stehenden Freihandelsankommen TTIP. Karas meinte, der Handel müsse geregelt werden, daher solle man das diskutieren. Zustimmung des EU-Parlaments werde es aber nur geben, wenn die Rechte der EU gewahrt bleiben. Freund kritisierte vor allem die Intransparenz der Verhandlungen. Lunacek warnte vor dem Senken von Umwelt- und Lebensmittelstandards, auch Mölzer befürchtet Druck in diese Richtung. Mlinar ließ durchblicken, dass die Neos unter bestimmten Bedingungen dem TTIP ihren Segen geben würden - bei entsprechender Transparenz, einer "annehmbaren Regelung bezüglich dem Investitionsschutz" und einer "Festlegung hoher Standards", sonst aber nicht.

Als seine "Vision" für Europa gab Karas vor allem eine Stärkung des Miteinanders innerhalb der Union an, er will keine weitere Nationalisierung. Freund nannte als Hauptanliegen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Eine Stärkung hinsichtlich sozialer und ökologischer Standards wünscht sich Lunacek. Mölzer sprach sich für eine "Konföderation möglichst selbstständiger Mitgliedstaaten" aus. Anders sah das Mlinar, die eher in Richtung einer "europäischen Republik" gehen will.

Vor dem Thema Hypo Alpe Adria habe er im Wahlkampf keine Angst, sagte Karas. Denn hier habe die EU mit der Bankenunion die richtige Antwort gegeben. Freund meinte, die Hypo sei auch ein Symptom für die verfehlte Bankenpolitik der EU. Ihren Ruf nach einem U-Ausschuss im heimischem Parlament untermauerten hingegen die Oppositions-Kandidaten.

Keine Einigkeit gab es in der Frage, welche Partei den österreichischen EU-Kommissar stellen sollte. Während Karas und Freund meinten, dies sei Sache der Regierung, trat Mölzer dafür ein, dass die stärkste Partei den Posten besetzen sollte, auch Mlinar will dies so handhaben. Lunacek meinte, der Entsender müsse nicht unbedingt die stärkste Partei sein. (APA, 27.3.2014)

  • Die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl (v. li.): Othmar Karas (ÖVP), Angelika Mlinar (Neos), Andreas Mölzer (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Eugen Freund (SPÖ) am Mittwoch.
    foto: apa/hochmut

    Die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl (v. li.): Othmar Karas (ÖVP), Angelika Mlinar (Neos), Andreas Mölzer (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Eugen Freund (SPÖ) am Mittwoch.

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