Schweiz erwägt Ausschluss von EU-Anbietern vom Strommarkt

27. März 2014, 07:17
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Energieministerin Leuthard: "Geben und nehmen"-Prinzip - Reaktion auf Stopp der Verhandlungen über Stromabkommen durch EU

Bern - Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz verschlechtern sich weiter: Als Reaktion auf die Aussetzung der Gespräche über ein Stromabkommen erwägt die Schweiz jetzt den Ausschluss von EU-Anbietern vom eigenen Strommarkt. Diesbezüglich solle ein "Geben und nehmen"-Prinzip gelten, sagte Energieministerin Doris Leuthard der "Handelszeitung" vom Donnerstag.

"Kommen wir im Stromabkommen nicht weiter, werden wir uns überlegen, ob wir europäische Stromverkäufer für den Schweizer Markt zulassen wollen", so Leuthard. Die EU-Kommission hatte die Gespräche als Reaktion auf das jüngste Schweizer Referendum gegen Massenzuwanderung ausgesetzt. Die Schweizer hatten dabei im Februar mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, entgegen geltenden Vereinbarungen mit der EU den Zuzug aus EU-Staaten zu begrenzen. Die Personenfreizügigkeit ist mit einer Reihe von EU-Schweiz-Abkommen im wirtschaftlichen Bereich verknüpft.

Anders als in den EU-Staaten ist der Strommarkt in der Schweiz noch nicht völlig liberalisiert. Lediglich Großkunden können sich ihre Stromlieferanten frei aussuchen. Leuthard will noch in diesem Jahr einen Entwurf für die zweite Etappe der Strommarktöffnung vorlegen. Sie dämpfte Erwartungen, dass die Konsumenten dadurch niedrigere Preise erwarten könnten. Vielmehr könne es zu einer Annäherung der regional stark unterschiedlichen Preise kommen. "Hier könnte eine Angleichung stattfinden, wenn der Wettbewerb spielt." Derzeit sind die Strompreise im Westen der Schweiz höher als im Osten. (APA, 27.3.2014)

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