"Fragwürdige Justiz"

26. März 2014, 19:38
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Einer übt sich unbehelligt in NS-Verharmlosung, der andere muss beim ersten Fehler ins Gefängnis

In der Republik Österreich gibt es einen Abgeordneten der FPÖ, Andreas Mölzer, der als Spitzenkandidat für das EU-Parlament antritt, aber der Meinung ist, dass die EU eine "Diktatur" ist, der gegenüber das Dritte Reich geradezu "liberal und formlos" gewesen sei.

In der Republik Österreich gibt es aber auch eine Justiz, die den Publizisten Stephan Templ wegen eines Versäumnisses in einem Restitutionsverfahren zu drei Jahren unbedingt verurteilt hat.

Der Familie von Templ gehörte einst das Sanatorium Fürth in Wien. 1938 wurde es "arisiert". Nach 1955 kassierte die Republik das große Gebäude erst einmal ein, kein ungewöhnlicher Vorgang. 2005, als man da etwas sensibler war, wurde es restituiert. Templ meldete für seine Mutter Ansprüche an, unterließ es aber, dasselbe für seine Tante zu tun. So, und dafür kriegt er jetzt drei Jahre. Unbedingt. Denn, so die Begründung: Nicht die Tante sei die Geschädigte, sondern die Republik Österreich, und zwar weil nicht auszuschließen sei, dass die Tante auf ihren Anteil zugunsten der Republik verzichtet hätte (!).

Die Neue Zürcher Zeitung nennt dieses Konstrukt "fragwürdige Justiz in Österreich". Wir hingegen machen eine polemische Gegenüberstellung: Einer spaziert seit Jahr und Tag am Rande der NS-Verharmlosung entlang - unbehelligt. Der andere ist ein lästiger Kritiker einer üblen Praxis der Republik. Beim ersten Fehler kassiert er drei Jahre Gefängnis. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 27.3.2014)

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