Rechte Sprüche, keine Folgen

Kommentar26. März 2014, 19:07
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Im Wahlkampf greift die FPÖ wieder zu rassistischen Vokabeln und NS-Vergleichen

Der EU-Wahlkampf läuft fast unbemerkt von der Öffentlichkeit so vor sich hin. Wer gedacht hat, diesmal würde eine politische Auseinandersetzung in Österreich stattfinden, die ohne Griff in unterste Schubladen auskommt, weiß es nun besser: Auch diesmal wird wieder auf NS-Verharmlosung und rassistische Sprüche zum Stimmenfang gesetzt.

FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer hat zuerst einen Vergleich zwischen der EU und dem Dritten Reich gezogen und dann, nach Vorliegen eines Tondokuments, auch den Ausdruck "Negerkonglomerat" bei einer öffentlichen Veranstaltung zugegeben. Dafür entschuldigte er sich. In der Zeit im Bild 2 am Dienstag setzte der rechte Ideologe eines drauf und meinte: "Neger ist ein normales deutsches Wort, das kann man verwenden wie Zigeuner."

Das ist aus Mölzers Sicht konsequent: In seinem Blatt Zur Zeit wurde 2012 über den "pechrabenschwarzen" Fußballspieler David Alaba und seine Eltern hergezogen. Dort hieß es, dass "die echten Wiener unserer Tage" nunmehr "so aussehen" wie David Alaba und dass nur noch "der Blick auf die Altersheime" erahnen lasse, was "wirkliche Österreicher" und "echte Wiener" dereinst waren.

Diese Kaltschnäuzigkeit, mit der sich Mölzer abputzt und weitermacht, als ob nichts geschehen wäre, zeigt, dass die FPÖ wieder einmal aus einem solchen Spruch politisches Kapital schlagen will. Auf den Vorwurf in einem derStandard.at-Kommentar, er sei ein Rassist, antwortete Mölzer via Twitter: "Wenn Sie meinen ..."

Mölzer hat bei der Veranstaltung im Februar wortwörtlich gesagt: "Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt." Dass er das bewusst so gesagt hat, daran wollte er sich dann aber kurzzeitig nicht mehr erinnern, um dann doch in das übliche freiheitliche Muster zu verfallen: Wenn eine Aussage für Debatten sorgt, dann kommt in Anlehnung an Jörg Haider der "Meinetwegen entschuldige ich mich halt"-Spruch - und es wird weitergemacht wie bisher. Das Kalkül dahinter: Erregen tun sich eh nur ein paar - und die werden immer weniger. Es könnte aber Stimmen bringen.

Es gibt viele Beispiele für diese kalkulierte Provokation. Dieser "anschwellende Bocksgesang" (Botho Strauß) gerade in Wahlkampfzeiten mit dumpfen rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Anwürfen sowie verharmlosenden NS-Vergleichen hat System. Mölzer, damals FPÖ-Grundsatzreferent, hat 1992 gemeint: "Es bahnt sich eine Umvolkung an." Diesen Begriff verwendete auch der Salzburger FPÖ-Spitzenkandidat Karl Schnell.

Als Jörg Haider 2001 beim politischen Aschermittwoch über den damaligen Chef der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sprach, bediente er sich antisemitischer Klischees: "Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann", sagte er. Im Wahlkampf für den Vorarlberger Landtag 2009 wurde der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, als "Exil-Jude aus Amerika" verunglimpft. Heinz-Christian Strache postete auf Facebook eine Karikatur, die einen Banker mit Hakennase und Davidsternen zeigte - und zeigte sich verwundert über die Angriffe.

Gegen Mölzer gibt es nur vereinzelt Rücktrittsaufforderungen. Es ist erstaunlich, was man in diesem Land alles sagen kann - ohne Konsequenzen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 27.3.2014)

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