Hypo-Petition kratzt an der 100.000er-Grenze

26. März 2014, 18:45
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Spindelegger verspricht Ex-Richterin Griss "völlig freie Hand" für Untersuchungskommission

Wien - Die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss wird ihr Lager im früheren Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstraße aufschlagen und von dort aus die von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) eingesetzte Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria leiten. Griss selbst wird ihre Funktion ehrenamtlich ausüben. Wie viele Mitglieder die Kommission haben wird, ist noch offen. Auch bezüglich der Dauer ihrer Arbeit gibt es keine Vorgaben der Regierung.

"Völlig frei Hand"

"Sie wird völlig freie Hand haben, sowohl inhaltlich als auch personell und zeitlich", erklärte Spindelegger. Er werde Griss "voll und ganz unterstützen". Als Untersuchungsauftrag an die Kommission definiert hat die Regierung in ihrem Ministerratsbeschluss vom Dienstag die "professionelle Aufarbeitung der gesamten Hypo-Vergangenheit" - und zwar "insbesondere" die Themen: "Übernahme von unbeschränkten Haftungen durch das Land Kärnten", "Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG an die BayernLB", "Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" und "Vorgehensweise nach der Notverstaatlichung".

Homepage schwächelte wieder

Die Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament schrammte am Mittwoch an der 100.000er Grenze. Die Parlamentshomepage schwächelte ob dieses Andrangs erneut.

Spindelegger hat am Mittwoch im Parlament auf die geplanten Maßnahmen nach der "Misere" um die Kärntner Hypo hingewiesen. Mit dem Gesamtpaket aus einheitlicher Rechnungslegung, Spekulationsverbot, Haftungsobergrenzen sowie der Budgetkonsolidierung und Überwachung des Stabilitätspakts wolle man Fehlentwicklungen in den Ländern in Zukunft vermeiden. "Zukünftig wird nie wieder ein Bundesland Haftungen in dieser Größenordnung eingehen können", versprach Spindelegger in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Neos. (red, DER STANDARD, 27.3.2014)

 

 

 

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