Hypo-Misere: "Erst die Mitschuld Kärntens feststellen"

Interview26. März 2014, 18:30
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Der designierte Kärntner VP-Chef Christian Benger lehnt den von Michael Spindelegger geforderten Beitrag Kärntens zur Hypo-Misere vorerst ab

STANDARD: Sie sind designierter Kärntner VP-Chef. Beginnen wir mit der Causa prima: Finanzminister Michael Spindelegger fordert 500 Millionen aus Kärnten zur Wiedergutmachung des Hypo-Desasters. Gesprächsbereit?

Benger: Ich betrachte es als Idee, wenn uns aus Wien etwaige Summen ausgerichtet werden. Ich betrachte es als ideenlos, dabei nur den Zukunftsfonds im Auge zu haben. Es gilt festzustellen, welche Verantwortlichkeiten bei der Hypo gegeben waren und welche Schuld damit verbunden ist.

STANDARD: Hat Kärnten die Hypo-Misere nicht maßgeblich mitverschuldet?

Benger: Hat Kärnten eine Mitschuld? Das muss erst festgestellt werden. Trifft Kärnten tatsächlich eine Schuld, dann werden wir diese auch begleichen.

STANDARD: Im Zukunftsfonds liegt der Erlös des Hypo-Anteilsverkaufs. Wäre es da nicht eine moralische Pflicht, diesen an die Republik auszufolgen? Schließlich zahlt ganz Österreich die Hypo-Folgen.

Benger: Kärnten hat 200 Millionen bei der Notverstaatlichung eingebracht. Hier von vornherein zu sagen, ihr müsst den Zukunftsfonds hergeben, weil wir das so wollen, das wird es nicht spielen.

STANDARD: Wäre nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung der Schuldfrage angebracht?

Benger: Ein Untersuchungsausschuss ist die letzte Lösung. Jetzt ist die Justiz am Zug. Es laufen ja über 100 Gerichtsverfahren.

STANDARD: Zurück nach Kärnten. Die Wendekoalition regiert seit einem Jahr. Die Arbeit der ÖVP wird kaum wahrgenommen. Wie wollen Sie den Sinkflug in der Wählergunst stoppen?

Benger: Das war ja der Grund für den Wechsel an der Parteispitze und das Zusammenführen der Positionen des Parteiobmanns und des Landesrats. Nur der Zeitpunkt des Rücktritts von Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner war anders geplant. Da wurde etwas Wind aufgewirbelt. Aber frischer Wind schadet der ÖVP nicht. Es gibt viele Enttäuschte, es gibt viele, die Orientierung suchen. Man muss mit den Menschen reden. Als Unternehmer bin ich Praktiker, der Einzige übrigens in dieser Regierung.

STANDARD: Sehen Sie sich eher als Manager denn als Politiker?

Benger: Als Unternehmer muss ich ständig nach dem Nutzen meines Handelns fragen. In der Politik stellen sich die gleichen Fragen: Welcher Nutzen ist gegeben für die Menschen, welcher Nutzen ist gegeben für das Land und was kann mit dem wenigen, noch vorhandenen Geld gemacht werden?

STANDARD: Ist für Sie die Dreierkoalition bis ans Ende der Legislaturperiode in Stein gemeißelt?

Benger: Sag niemals nie. Der Sparkurs ist der Kern unserer Koalitionsvereinbarungen. Er hat für jeden zu gelten. Ich frage mich, ob es etwa im Verwaltungsbereich tatsächlich ein ernsthaftes Durchforsten von Sparpotenzial gibt oder ob Begriffe wie Benchmarks überhaupt gängig sind. Das muss überall angewandt werden - auch im Gesundheits- und Sozialbereich. Es muss alles schlanker werden.

STANDARD: Sind da nicht Konflikte in der Koalition vorprogrammiert?

Benger: In Kärnten ist allen bewusst, dass wir große Aufräumarbeiten und alte Rechnungen zu begleichen haben. Wir haben uns einen strengen Sparkurs auferlegt. Den muss jeder mittragen. Ich scheue die Auseinandersetzung nicht. Das Land kann es sich nicht leisten, dass man hier die Augen verschließt. Es muss sichtbare Auswirkungen geben, sonst werden wir alle mit dem nassen Fetzen davongejagt.

STANDARD: Sie folgen Waldner auch als Kulturreferent nach. In Künstlerkreisen befürchtet man, dass der Stellenwert der Kunst jetzt wieder sinken wird.

Benger: Man soll sich nicht vorfürchten. Auch ich habe wie Waldner eine sehr hohe Wertschätzung gegenüber der Kunst. Das darf nicht negiert werden, wie das vor Jahren der Fall war.

STANDARD: Was soll mit der Essl-Stiftung passieren? Soll die von der Republik angekauft werden?

Benger: Die Essl-Sammlung ist eine sehr bemerkenswerte Sammlung. Wie damit umzugehen ist, das müssen die Niederösterreicher beziehungsweise der Bund entscheiden. Es wäre schade, wenn so eine Sammlung nicht gewürdigt wird. Aber ob's der Bund nimmt oder ein privater Sammler, das lasse ich offen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 27.3.2014)

Christian Benger (52) wurde 1962 in Bregenz geboren und entstammt einer bekannten Vorarlberger Industriellenfamilie. Seit 10. März ist er designierter Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat und folgt damit Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner nach. Benger ist verheiratet und hat drei Söhne, in Kärnten bewirtschaftet er ein Forstgut.

  • Christian Benger hat einiges vor sich. Nach dem Umsturz an der Partei- spitze muss der designierte Kärntner VP-Chef die Partei wieder neu aufstellen und sich wegen des Hypo-Desasters gegen Begehrlichkeiten wehren.
    foto: apa/eggenberger

    Christian Benger hat einiges vor sich. Nach dem Umsturz an der Partei- spitze muss der designierte Kärntner VP-Chef die Partei wieder neu aufstellen und sich wegen des Hypo-Desasters gegen Begehrlichkeiten wehren.

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