Reformeifriger IWF scheitert an Eigenreform

26. März 2014, 17:54
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Die USA und zwei Euroländer boykottieren die Neuordnung der Machtverhältnisse beim IWF, Schwellenländer sollen einflussreicher werden

Wien - Wann immer etwas schiefgelaufen ist in den vergangenen Jahren in Europa, der Internationale Währungsfonds (IWF) war prompt zur Stelle. Ob Griechenlands Regierung eine Verwaltungsreform blockierte oder das Parlament in Portugal einer Steuererhöhung die Zustimmung verweigerte: Die Experten des IWF rückten seit 2010 dutzende Male aus, um den Bürokraten in Athen und Lissabon zu erklären, dass sie sich gegen die Reformpolitik gefälligst nicht querzulegen haben.

Derzeit plagt sich der Währungsfonds in Washington aber mit politischen Grabenkämpfen in den eigenen Reihen. Eines der wichtigsten Reformprojekte der größten Finanzinstitution der Welt droht zu scheitern. In der Nacht auf Mittwoch ist ein Gesetzesvorhaben, mit dem die IWF-Reform auf Schiene gebracht werden sollte, im US-Kongress von den Republikanern gekippt worden. Wie Diplomaten berichten, legen sich zudem einige europäische Länder quer. Der Streit dreht sich um die Neuordnung der Machtverhältnisse in der wichtigsten Finanzinstitution der Welt. 

Drittwichtigstes Land

Der IWF funktioniert wie eine Genossenschaft: Jedes der 188 Mitgliedsländer bezahlt einen Geldbetrag ein und enthält dafür eine Quote am Stammkapital der Organisation. Diese ist für den Einfluss der Länder entscheidend. Die Höhe der Quote richtet sich nach einer Formel, die auf die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder abzielt. Die zunehmende Bedeutung von Schwellenländern wie China, Indien und der Türkei war in diesem System nicht berücksichtigt. Chinas Stimmanteil beim IWF ist derzeit gerade vier Mal so groß wie Österreichs.

2010 einigte man sich dann auf die Reform. Das Stammkapital des IWF sollte auf 760 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Europäer und Amerikaner willigten ein, sechs Prozent ihrer Stimmanteile auf Schwellenländer zu übertragen. China sollte hinter Japan und den USA zum drittwichtigsten Land beim Fonds aufsteigen.

Vetorecht der USA

Im 24-köpfigen Direktorium, dem wichtigsten Entscheidungsorgan, sagten die Europäer zu, auf zwei ihrer Sitze zugunsten von Schwellenländern zu verzichten. Doch das Reformprojekt hängt nach der Ablehnung im US-Kongress in der Luft. Ohne Zustimmung der USA kann die Neuordnung nicht in Kraft treten. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus in Washington die Mehrheit stellen, lehnen die IWF-Neuordnung ab, weil sie Machtverlust fürchten. Die USA verfügen im IWF als einziges Land über ein Vetorecht. Dieses Recht werden die Amerikaner zwar behalten, doch der US-Stimmanteil soll im Zuge der Reform leicht sinken. Ein weiteres Problem nach der Krim-Krise: Der Stimmanteil Russlands soll minimal steigen.

Zudem argumentieren Republikaner, dass es wegen des Sparzwangs nicht angebracht sei, dem IWF mehr Geld zu geben. Washington müsste seine Zusagen an den Fonds nur umschichten. Inmitten der Krise 2008 haben zahlreiche Länder dem Fonds milliardenschwere Kredite zugesagt. Diese Mittel sollen nun in Stammkapital umgewandelt werden. Allein die Optik schreckt die Republikaner aber offenbar ab. Aber nicht nur die USA machen Probleme. Wie der STANDARD aus Diplomatenkreisen in Washington erfuhr, legen sich auch Länder aus Europa quer. Um das Direktorium neu zu ordnen, haben die Europäer eine komplexe Formel entwickelt. Vor allem kleine Länder, wie Österreich und die Schweiz bewegten sich. Doch Italien und Spanien boykottieren die Lösung jetzt.

Die Stimmung im IWF ist entsprechend angespannt: Mit einem Abzug von Geldern sollen China und Indien bisher nicht gedroht haben, sagt ein Insider. Aber beide Staaten seien empört. China und Indien haben dem Fonds seit 2008 schließlich zusätzlich Milliarden bereitgestellt. "Und nun werden ihnen die versprochenen Stimmrechte verwehrt." (András Szigetvari, DER STANDARD, 27.3.2014)

  • Wer hat hier das Sagen? Chinas Finanzminister Lou Jiwei spricht mit IWF-Chefin Christine Lagarde. China soll beim IWF zum drittwichtigsten Land aufsteigen.
    foto: reuters/kyung-hoon

    Wer hat hier das Sagen? Chinas Finanzminister Lou Jiwei spricht mit IWF-Chefin Christine Lagarde. China soll beim IWF zum drittwichtigsten Land aufsteigen.

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