"Standards bleiben"

26. März 2014, 16:05
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US-Präsident will keine schwächeren Gesetze unterzeichnen

Brüssel - US-Präsident Barack Obama hat versichert, dass das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht zu einer Absenkung von Standards führen soll. Obama sagte am Mittwoch in Brüssel, er habe nicht die Absicht Gesetze zu unterzeichnen, die Standards für Umwelt und Verbraucher senken würde.

Auch Lizenzen für Gasexporte nach Europa wären nach einem EU-US-Handelsabkommen leichter zu gewähren, sagte Obama. "Unsere Öffentlichkeit hat legitime Fragen bei Handelsabkommen", sagte der US-Präsident. Wegen der engen Handelsbeziehungen auf beiden Seiten des Atlantiks gebe es aber auch Millionen von Jobs. Am Ende des Tages müsse das Ergebnis dann noch geprüft werden. Obama versicherte, er garantiere, dass hart gearbeitet werde, um den Umwelt- und Konsumentenschutz zu stärken. "Es ist wichtig für uns, dass der Handel auch den Menschen unten und in der Mitte (der Gesellschaft, Anm.) hilft, und nicht nur einigen Eliten."

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte, das Mandat, auf dessen Grundlage die EU-Kommission mit den USA verhandle, erlaube keine Abschwächung von Standards. Es stimme aber, dass die EU und die USA unterschiedliche regulatorische Standards hätten. Hier sollten beide Seiten nach einer gegenseitigen Anerkennung streben. Es sollten aber auch regulatorische Handelshürden abgebaut werden. Das geplante Abkommen sei ein "sehr "transformatives Instrument". (APA, 26.3.2014)

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