"Die Natur bekommt keine zweite Chance"

Interview27. März 2014, 05:30
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Oberösterreich hat ein neues Naturschutzgesetz, die Position des Umweltanwalts wurde geschwächt, sagt Martin Donat

STANDARD: Der oberösterreichische Landtag hat ein neues Naturschutzgesetz beschlossen. Damit hat Ihre Beschwerde gegen einen Naturschutzbescheid nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung. Was bedeutet das konkret?

Donat: Ich muss die aufschiebende Wirkung extra beantragen. Jetzt muss nicht mehr der Konsenswerber, der den Nutzen hat, sondern die Schwächere, in dem Fall die Natur, erklären, warum sie trotzdem schützenswert ist. Das halte ich nicht für richtig im Sinne des Rechtsschutzes. Nehmen wir den Sozialbereich: Da wäre es verpönt, wenn der Schwächere argumentieren muss, warum er Schutz benötigt. Im Naturschutz hat das Land dies aber jetzt zur Maxime erhoben. Das Zweite ist, dass die Frist für eine Beschwerde von zwei auf vier Wochen verlängert wurde und bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung eine weitere Interessenabwägung vorgesehen ist. Bis sich also dann das Gericht ein Bild von der Situation gemacht hat und entscheidet, können bis zu zwei Monate vergehen. Und in dieser Zeit ist die Natur wirklich schutzlos, was aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand ist.

STANDARD: Weil der Projektbetreiber, schon bevor über die aufschiebende Wirkung entschieden ist, mit den Bauarbeiten beginnen kann?

Donat: Genau. Das große Problem dabei ist, dass die Schäden, die in dieser Zeit angerichtet werden, nicht alle auch immer rückgängig gemacht werden können. Die Ersatzmaßnahmen, die man dann in solchen Fällen setzt, sind zwar meistens gut gemeint, aber oft ist das eben das Gegenteil von gut. Die Natur bekommt keine zweite Chance in einer zweiten Instanz, zumindest keine volle zweite Chance. Was bei einem vorzeitigen Baubeginn herauskommen kann, sieht man beim Semmering-Basistunnel. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Umweltverträglichkeitsbescheid aufgehoben. Gebaut wurde aber bereits. Jetzt ruht alles. Der Eingriff in die Natur ist nicht mehr rückgängig zu machen.

STANDARD: Laut dem oberösterreichischen Naturschutzgesetz hat neben dem Antragsteller ausschließlich die Umweltanwaltschaft Parteienstellung im Verfahren. Sie argumentieren, dass mit der Gesetzesnovelle diese Parteienstellung beschnitten wird.

Donat: Ja, in einem ganz wesentlichen Punkt wurde diese Parteienstellung geschwächt. Es geht um das System der "checks and balances", der gegenseitigen Kontrolle. Eigentlich ist es das Zeichen einer reifen Verwaltung, dass man sich eine unabhängige Stelle leistet, die Bedenken äußern kann. Deshalb sind wir noch lange keine Blockierer, wie auch die Zahlen zeigen. Wir haben im Jahr 2013 ungefähr zu 1800 Verfahren Stellungnahmen abgegeben, 150 davon waren negativ und in 16 Fällen haben wir berufen. Das heißt, es ist überschaubar, wobei die Umweltanwaltschaft aufschreit. Vieles geschieht - nach manchmal intensiver Diskussion - letztlich doch noch im Konsens. Dennoch wird das Gewicht der Umweltanwaltschaft geschwächt, der Naturkonsum erleichtert.

STANDARD: Welche Erklärung haben Sie dafür?

Donat: Eigentlich keine, ich verstehe das nicht wirklich.

STANDARD: Ihre Vermutung?

Donat: Ich glaube, die Tendenz, die bereits auch beim UVP-Gesetz zu erkennen ist, aus zweigliedrigen Verfahren de facto eingliedrige zu machen, droht sich jetzt in ganz Österreich fortzusetzen. Oberösterreich hat den Anfang gemacht.

STANDARD: Die Novelle wird von Verfassungsjuristen sogar als verfassungswidrig eingestuft. Sie widerspreche dem Bundesverfassungsgesetz, wonach Beschwerden bei Verwaltungsgerichten aufschiebende Wirkung hätten.

Donat: Prinzipiell könnte ein Drittel der Landtagsabgeordneten diese Prüfung beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Das wäre möglich. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 27.3.2014)

Martin Donat (49) studierte an der Universität für Bodenkultur in Wien Kulturtechnik und Wasserwirtschaft. Anschließend ging der Linzer nach Toronto und Vancouver, wo er den Master of Applied Science machte und den Doktor für Bodenkultur. 2007 wurde er oberösterreichischer Umweltanwalt.

  • Erst nach Baubeginn hat der Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung für den Semmeringtunnel ausgehebelt. Leidtragende: die Natur.
    foto: apa-foto: georg hochmuth

    Erst nach Baubeginn hat der Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung für den Semmeringtunnel ausgehebelt. Leidtragende: die Natur.

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