Obama droht Russland mit weiteren Sanktionen

26. März 2014, 21:32
419 Postings

US-Präsident wirbt bei Brüssel-Besuch für enge Kooperation - "Militärische Lösung keine Option"

Kiew/Brüssel - Angesichts der Spannungen mit Russland rücken EU und USA zusammen. US-Präsident Barack Obama warb bei einem Besuch in Brüssel am Mittwoch dafür, die Kooperation zu stärken und sich auf die gemeinsamen Werte zu besinnen. Einen neuen Kalten Krieg sieht Obama durch die Krim-Krise aber nicht heraufziehen. Genauso wenig könne Russland aber von der Halbinsel mit militärischer Gewalt vertrieben werden.

Neben dem gemeinsamen Vorgehen beim Verhängen von Sanktionen gegen Russland wollen die EU und die USA künftig vor allem beim Thema Energie enger kooperieren. Sobald es ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Partnern gebe, werde die Vergabe von Lizenzen für US-Unternehmen zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) Richtung Europa wesentlich einfacher, sagte Obama nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Abhängigkeit

Das Gespräch habe auch dazu gedient, nach Wegen zu suchen, wie sich die EU unabhängiger vom russischen Gas machen könne. Die USA seien zwar mit reichen Ressourcen gesegnet, aber die EU müsse auch selbst schauen, wie sie sich im Energiesektor breiter aufstellen könne, betonte Obama.

Indirekt forderte der US-Präsident die Europäer auf, stärker auf die Förderung von Schiefergas zu setzen: Keine bisher bekannte Energiequelle sei ideal, aber die USA hätten in dieser Frage ihre Entscheidung getroffen. Die Vereinigten Staaten sind durch die Schiefergasförderung praktisch unabhängig von Energie-Importen geworden. In der EU stößt die Technik vor allem bei Umweltschützern auf Vorbehalte. Barroso sagte, die Krim-Krise habe allen vor Augen geführt, dass die EU beim Thema Energiesicherheit ihre Hausaufgaben machen müsse.

Sanktionsdrohung

Der Regierung in Moskau drohte Obama auch mit Sanktionen im Energiebereich, wenn Russland außerhalb der Krim noch tiefer in die Ukraine eindringen sollte. Zwar schloss der US-Präsident eine militärische Option für die Krim aus. "Aber mit der Zeit, und so lange wir zusammen stehen, wird das russische Volk erkennen, dass es Sicherheit, Wachstum und den Status, den es erlangen will, nicht durch brutale Gewalt erreicht", sagte Obama am Mittwochabend in Brüssel bei einer Rede vor vornehmlich jungen Zuhörern. Sollte Russland den eingeschlagenen Kurs beibehalten, werde es sich nur weiter isolieren.

Obama, der auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen traf und in der Früh einen Friedhof für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs in Flandern besucht hatte, sicherte allen NATO-Staaten die volle Unterstützung des Militärbündnisses zu. In jenen NATO-Ländern Osteuropas, die sich von Russland bedroht fühlten, müsse die Truppenpräsenz gestärkt werden. Pläne für einen baldigen Beitritt der Ukraine oder Georgiens zu dem Bündnis gebe es aber nicht. Obama äußerte sich zugleich besorgt über die schrumpfenden Verteidigungsausgaben in einigen europäischen Ländern.

NSA-Skandal kein Thema

Die engere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU zeigte sich auch daran, dass der Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA beim Besuch Obamas so gut wie keine Rolle spielte. Dagegen unterstrichen Obama und Barroso die Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Der US-Präsident versprach zugleich, kein Abkommen zu unterzeichnen, das den Verbraucher- und Umweltschutz schwäche. Er habe seine gesamte politische Karriere für diese Rechte gekämpft.

Weder der EU-Kommissionspräsident noch Obama nannten indes Details, welchen Umfang der Vertrag haben könnte noch wann er unterzeichnet werden soll. Bisher ist 2015 als Abschluss der Gespräche angepeilt, die zuletzt aber ins Stocken geraten waren. (APA, 26.3.2014)

Share if you care.