Üble Nachrede: FPÖ Wien muss 3000 Euro zahlen

26. März 2014, 15:03
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FPÖ-Bundesrat Jenewein hatte Sprecher von SOS Mitmensch in Presseaussendung beleidigt

Die Wiener FPÖ muss dem Verein SOS Mitmensch 3000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) am Mittwoch entschieden. Das gab SOS Mitmensch in einer Aussendung bekannt.

FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein hatte im März 2012 behauptet, Pollak verkehre in "potenziell gewalttätigen Kreisen". Das Landesgericht Wien hatte in erster Instanz festgestellt, dass die Aussage keine sachliche Rechtfertigung habe und hatte die FPÖ zur Zahlung von 3000 Euro wegen übler Nachrede verurteilt, die FPÖ hatte das Urteil bekämpft. Das OLG hat die Entscheidung der ersten Instanz nun bestätigt.
 (red, 26.3.2014)

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