Salzburg halbiert Zuschuss für Kinderbetreuung

26. März 2014, 14:12
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Jährlich 300 Euro weniger Förderung für Ganztagsbetreuung - Kinderbetreuungsfonds soll Alleinerziehende zusätzlich unterstützen

Salzburg - Die Folgen des Salzburger Finanzskandals machen sich nun auch bei den Sozialförderungen bemerkbar: Das Land reduziert den Zuschuss zu den Kosten für Kinderbetreuung um 50 Prozent.

Für Eltern mit Kindern in der Ganztagsbetreuung bedeutet das einen Förderverlust von 300 Euro im Jahr. Bisher unterstützte das Land einen Ganztagsplatz mit 50 Euro monatlich - nun gibt es nur noch 25 Euro. Halbtagsplätze werden künftig nur noch mit 12,50 Euro monatlich unterstützt.

"Wir haben keinen Spielraum"

Es sei zwar schmerzlich, einmal gewährte Zuschüsse kürzen zu müssen, aber "wir haben keinen Spielraum", erklärt Familienlandesrätin Martina Berthold (Grüne). Die Förderung wird jedoch weiterhin allen Eltern gewährt. Berthold strebte zuvor eine gestaffelte Förderung an: Ärmere Familien sollten mehr Zuschuss bekommen als reichere. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei den Koalitionspartnern ÖVP und Team Stronach nicht durchsetzen. Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch, argumentiert die Landesrätin.

Für Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen werde zusätzlich ein Kinderbetreuungsfonds eingerichtet. "Ein Betreuungsplatz darf und wird nicht an den Kosten scheitern", betont Berthold. Der Fonds soll für dieses Jahr voraussichtlich mit 300.000 Euro dotiert werden. Eltern, die aus anderen Förderungen herausfallen, sollen einen erhöhten Zuschuss am Land beantragen können. Eine Doppelförderung werde es aber nicht geben.

Mehr Plätze für Kleinkinder

Mit der Zuschuss-Kürzung werden heuer rund 1,4 Millionen Euro eingespart. Das Geld soll in den Ausbau der Betreuungsplätze gesteckt werden. Salzburg stehe besonders bei der Betreuungsquote der unter Dreijährigen im Österreich-Vergleich schlecht da. Die EU-weite Zielsetzung von 33 Prozent wird bei weitem nicht erreicht, Salzburg liegt bei 16 Prozent. Berthold will die Betreuung für die unter Dreijährigen jährlich um 380 Plätze ausbauen, "und gerade diese Plätze sind am teuersten".

Kritik kommt von der Opposition. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) protestiert und spricht von einem "sozialpolitischen Kahlschlag auf Kosten der Familien". Der geplante Sonderfonds degradiere sozial Schwache zu Bittstellern und verursache zudem einen enormen Verwaltungsaufwand. "Die Regierung soll sich, statt bei Zuschüssen zu kürzen, besser Gedanken machen, wie sie die Kinderbetreuung für die Eltern günstiger anbieten kann", sagt SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 26.3.2014)

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