Türkei darf wieder zwitschern

26. März 2014, 17:12
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Einstweilige Verfügung gegen Sperre von Twitter erwirkt

Der Tag X ist verstrichen ohne eine größere "Bombe" im Internet: kein Sexvideo mit führenden AKP-Politikern oder gar dem türkischen Premierminister - ein Gerücht, das begierig in Westeuropa aufgenommen wurde - und auch keine Enthüllungen zum Jahrestag des mysteriösen Unfalltods eines türkischen Parteichefs am 25. März 2009, kurz vor den damaligen Kommunalwahlen.

Die relative Flaute bei den kompromittierenden, angeblich abgehörten Telefongesprächen, die seit drei Monaten die Türkei in Atem halten und auf Twitter angekündigt werden, mag einem Verwaltungsgericht in Ankara am Mittwoch zusätzliche Gewissheit gegeben haben. Dieses hob per einstweiliger Verfügung die Blockade des Mikroblog-Dienstes auf. Frei zugänglich war die Webseite in der Türkei aber auch Stunden nach der Bekanntgabe des Urteils noch nicht.

Mehrere Anträge zur Aufhebung der Sperre von Twitter waren bei Gericht eingegangen, darunter von türkischen Anwaltsvereinigungen. Die türkische Telekommunikationsbehörde kann Einspruch gegen den Entscheid einlegen, muss zuvor aber die Webseite wieder freischalten. Am 20. März, kurz vor Mitternacht, hatte die Behörde Twitter blockiert und in den folgenden Tagen die Umgehung durch neue DNS-Adressen oder Proxy-Server immer schwerer gemacht.

Rufmordkampagne

Der in der Türkei besonders beliebte Dienst lief gleichwohl weiter, wobei sich auch Politiker der konservativ-religiösen Regierungspartei AKP, etwa Ankaras Bürgermeister Melih Gökçek, beteiligten. Er soll im Rathaus eine ganze Abteilung beschäftigen, die mit der Beobachtung und der Abfassung von Twittermeldungen beauftragt ist; Gökçek hatte während der Gezi-Proteste 2013 über Twitter eine Rufmordkampagne gegen eine türkische BBC-Korrespondentin gestartet. Seit Beginn der Korruptionsaffäre im Dezember hat die Regierung knapp 700 Beschwerden wegen Verleumdung an Twitter gerichtet. Am Sonntag sind Kommunalwahlen. (Markus Bernath, DER STANDARD, 27.3.2014)

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