Nationalrat beschließt Gratis-Zahnspange

27. März 2014, 17:40
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Untersuchungsausschuss zur Hypo an Koaltion gescheitert - Neuregelung bei Bezirksgerichten vorerst gescheitert

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag den Weg zur Gratiszahnspange geebnet. Konkret bekommen Kinder und Jugendliche ab Mitte kommenden Jahres kostenlos eine Kieferregulierung, wenn eine erhebliche Zahn- oder Kieferfehlstellung besteht. Abgelehnt wurde die Maßnahme nur von den Neos.

Deren Sozialsprecher Gerald Loacker fühlt sich angesichts der "Gratis-Wohltaten für alle" in die 70er-Jahre zurückversetzt. In Zeiten leerer Kassen könne man nicht mit der Gießkanne allen alles gratis zur Verfügung stellen. Es gebe durchaus Eltern, die ihren Kindern eine Zahnspange finanzieren könnten.

Grüne Zustimmung "zähneknirschend"

Nicht gerade begeistert reagierten auch die anderen Oppositionsparteien. Immerhin zugestimmt wurde trotzdem, sei die Vorlage immer noch besser als gar nichts, meinte der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck. "Zähneknirschend" zugestimmt wurde der Vorlage auch von der Grünen Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Ihr gefiel unter anderem nicht, dass zur Finanzierung der Zahnspange der Strukturfonds der Kassen, der ein wichtiges (Reform-)Anreizsystem dargestellt habe, aufgelöst werde. In der Koalition feierte man dagegen den Beschluss, von dem immerhin 85.000 Kinder profitieren könnten, wie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hervorhob. Ziel sei, dass man am Gebiss der Kinder nicht das Einkommen der Eltern erkennen dürfe. Auch VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sprach von einem großen Schritt in die richtige Richtung bei der Zahnversorgung Jugendlicher.

Aktuelle Stunde zu Freihandelsabkommen TTIP

Die Grünen machten zuvor das Freihandelsabkommen zum Thema der "Aktuellen Stunde"

Neuregelung bei Bezirksgerichten vorerst gescheitert

Außerdem wurde die Bestimmung, wonach sich die Grenzen der Gerichts- und der politischen Bezirke nicht schneiden dürfen, doch nicht aufgehoben. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde wieder von der Tagesordnung genommen, nachdem die Koalition keinen Partner für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden hatte.

Grüne und FPÖ unterstützen Koalition nicht

Die Grünen hatten bereits im Ausschuss klar gemacht, dass sie nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen werden. Die FPÖ hatte dort dagegen Zustimmung signalisiert, jedoch das endgültige Abstimmungsverhalten von der Mehrheitsbildung im Klub abhängig gemacht. In der Fraktion gab es nun offenbar einen Meinungsumschwung.

Seitens der Grünen machte Justizsprecher Albert Steinhauser klar, dass man nicht gegen die Änderung an sich sei, sondern mit dem Nein dagegen protestiere, dass die Koalition ihr Versprechen, U-Ausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen, noch immer nicht eingehalten habe.

Misstrauensantrag abgewehrt

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) behalten ihr Amt. Wie nicht anders zu erwarten hat der Nationalrat Misstrauensanträge der Freiheitlichen gegen Regierungschef und Finanzminister wegen deren Vorgehen in Sachen Hypo Alpe Adria mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Die Opposition hatte die Anträge geschlossen unterstützt.  (APA, 27.3.2014)

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