Ägyptische Justiz setzt Feldzug gegen Islamisten fort

25. März 2014, 21:17
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Urteil gegen 700 Mursi-Anhänger soll Ende April fallen

Minia - Nach der Verhängung der Todesstrafe gegen mehr als 500 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Justiz ihren Feldzug gegen die Islamisten fortgesetzt. Vor dem Gericht in Minia südlich von Kairo begann am Dienstag der Prozess gegen rund 700 weitere Anhänger Mursis. Am 28. April soll das Urteil fallen.

Mit seinem Urteil vom Montag hatte Richter Said Yussef Sabri bereits international für Empörung gesorgt - 529 Angeklagte wurden wegen gewaltsamer Proteste im Sommer zum Tode verurteilt. Nun soll Sabri nach einer Anhörung von nur wenigen Stunden Ende April erneut über das Schicksal hunderter Anhänger von Mursi entscheiden, der im Juli vom Militär entmachtet worden war. Unter den Angeklagten ist auch Kopf der verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, der aus Sicherheitsgründen nicht ins Gericht gebracht wurde.

"Absurd"

Die Anwälte der Verteidigung boykottierten die Anhörung vom Dienstag. "Dieser Prozess ist absurd", sagte Mohammed Tusson der Nachrichtenagentur AFP. Ägyptischen Medienberichten zufolge ist der Richter für harte Urteile bekannt - so schickte er etwa einen Mann, der in einem Geschäft Frauenkleider gestohlen hatte, 30 Jahre ins Gefängnis.

Angeklagt sind in den beiden beispiellosen Massenprozessen insgesamt 1200 Menschen, gegen Hunderte auf der Flucht wird in Abwesenheit verhandelt. Sie alle sollen sich wegen gewaltsamer Ausschreitungen in Minia am 14. August des vergangenen Jahres verantworten, bei denen unter anderem zwei Polizisten getötet worden waren. Ihnen werden Mord, versuchter Mord und Zerstörung staatlichen Eigentums vorgeworfen. Die Proteste waren entflammt, nachdem am Morgen desselben Tages zwei Protestlager der Muslimbrüder in Kairo von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden waren. Dabei wurden hunderte Menschen getötet.

"Äußerst beunruhigend"

Rechtsexperten erwarten, dass die drakonischen Urteile vom Montag vom Kassationsgericht abgemildert oder aufgehoben werden. Menschenrechtsgruppen, die UNO, die EU und die USA hatten die Entscheidungen scharf verurteilt und vor allem faire Prozesse verlangt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Todesurteile am Dienstag "äußerst beunruhigend". Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprächen "internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen". Das Urteil müsse aufgehoben und den Angeklagten ein faires Verfahren ermöglicht werden.

Das UN-Menschenrechtskommissariat (UNHCR) sprach von einem "Prozess voller Verfahrensfehler". Die erstaunlich hohe Zahl von Todesurteilen sei in der jüngsten Geschichte einmalig, erklärte UNHCR-Sprecher Rupert Colville. Was jedem einzelnen Angeklagten vorgeworfen werde, bleibe unklar, weil die Anklagepunkte nicht verlesen worden seien. Ein Vertreter der Organisation Human Rights Watch sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Rückfall in alte Mubarak-Zeiten". Menschen würden zum Tode verurteilt, nur weil sie eine andere politische Meinung hätten.

Seit dem Sturz Mursis gehen die ägyptischen Sicherheitsdienste mit großer Härte gegen die Muslimbruderschaft vor. Im Dezember wurde sie als Terrororganisation eingestuft und verboten. Praktisch die gesamte Führungsriege wurde inhaftiert. Auch Mursi muss sich in mehreren Prozessen verantworten. Die Todesurteile vom Montag waren nun der vorläufige Höhepunkt des juristischen Feldzuges gegen die Islamisten. (APA, 25.3.2014)

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