Irakische Wahlkommission tritt geschlossen zurück

25. März 2014, 18:36
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Fast zwanzig Tote bei Gewalt in sunnitisch geprägten Landesteilen

Bagdad - Einen Monat vor der irakischen Parlamentswahl sind die neun Mitglieder der Wahlkommission am Dienstag geschlossen zurückgetreten. Sie protestierten damit gegen die "Einmischung von Politik und Justiz" in ihre Arbeit, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Besonders missfiel ihnen nach eigenen Angaben der von einem Richtergremium angeordnete Ausschluss von Kandidaten, die von der Wahlkommission bereits zum Urnengang am 30. April zugelassen worden waren. Das Parlament, das sich offenbar auch in die Arbeit der Kommission einmischte, muss noch über deren Rücktritt befinden.

Die bisher letzten Parlamentswahlen fanden im März 2010 statt. Diplomaten und Experten hoffen, dass die nun bevorstehende Wahl die monatelange politische Blockade im Irak beendet. Während die schiitisch dominierte Regierung der nationalen Einheit unter Führung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki tief gespalten und das Parlament gelähmt ist, hat die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten deutlich zugenommen.

Auch am Dienstag wurden bei neuen Kämpfen und Angriffen wieder 19 Menschen im Irak getötet. Der blutigste Zwischenfall ereignete sich in der mehrheitlich sunnitischen Stadt Tarmiyah, 45 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Bei einem Angriff auf eine Armeepatrouille gab es laut Sicherheitskräften und Medizinern acht Tote, darunter sieben Soldaten. Bei weiteren Angriffen in ebenfalls überwiegend von Sunniten bevölkerten Landesteilen wurden elf Menschen getötet. (APA, 25.3.2014)

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