Mit aller Macht zum Sieg in den türkischen Städten

25. März 2014, 18:08
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Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag richten sich alle Augen auf Istanbul. Doch der Anfang vom politischen Niedergang Erdogans könnte Ankara sein. Dort hat die Opposition bessere Chancen auf einen Sieg

Einer weiß schon, was er nach den Wahlen macht: Bücher lesen und Hühner füttern. Muharrem Ince, der raubeinige Vizechef der größten Oppositionspartei im türkischen Parlament, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt für den Fall, dass die Türken trotz Korruptionsaffären und Vertuschungsaktionen noch einmal Tayyip Erdogan und die AKP wählen.

"Jedem ist klar, dass diese Leute Geld stehlen", sagt Ince. "Wenn die AKP 49 Prozent bekommt, höre ich mit der Politik auf. Da bleibt einem nichts anderes übrig. Ich gehe Hühner füttern."

49 Prozent landesweit - das weiß auch der CHP-Politiker Muharrem Ince - sind selbst für die bisher so erfolgsgewohnte konservativ-religiöse Partei des türkischen Premiers eine hohe Latte. Denn Kommunalwahlen sind nicht leicht; bei der Abstimmung vor fünf Jahren hatte Erdogans AKP das bisher einzige Mal Stimmen eingebüßt. Doch nun ist alles offen. Am Sonntag ist Erdogans Schicksalstag, und der Premier, seit drei Monaten im Strudel von Korruptionsvorwürfen, kämpft mit allen Mitteln: Twitter-Blockade und Putschwarnungen, Säbelrasseln gegen Syrien und Massenaufmärsche von Millionen Parteianhängern, wie sie die Republik seit der Zeit ihres Gründers Kemal Atatürk nicht mehr gesehen hat.

Triumph oder Neuwahlen

Umfragen schenkt in diesem aufgeheizten Klima niemand mehr wirklich Glauben. Gelingt dem 60-jährigen, seit 2003 regierenden Erdogan tatsächlich ein Triumph, allen Vorwürfen von bestechlichen Ministern, Villenbauten und einem Korruptionsgelder organisierenden Erdogan-Sohn zum Trotz, dann erwarten politische Beobachter einen noch autoritäreren Kurs. Verliert Erdogan, wird es wohl vorgezogene Parlamentswahlen geben - ein neuer Anlauf, um die Macht zu sichern.

Doch die Arithmetik türkischer Kommunalwahlen ist klar: Es geht zuallererst um die drei größten Städte. Zwei hat bisher die AKP - Istanbul (14 Millionen) und Ankara (5 Millionen); Izmir (4 Millionen) ist eine Hochburg der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP und gilt als schwer einnehmbar.

Rechter Einheitskandidat

Am Sonntag aber könnte auch die Hauptstadt an die CHP fallen. Bürgermeister Melih Gökçek (AKP) ist provokativ und umstritten. Er steht einem Mann gegenüber, der Stimmen der rechtsnationalen Wähler der MHP und die der CHP vereinen soll - Mansur Yavas, angesehener Stadtteilbürgermeister in Ankara. Ihn setzte CHP-Chef Kemal Kiliçdaroglu seiner Parteibasis vor. Kiliçdaroglus Credo: "Wer die Umfragen anführt, ist unser Kandidat. Punkt."

Nach derselben Methode verfuhr er in Istanbul. Dort setzte er den im Parteiapparat wenig beliebten, aber populären Bürgermeister des bürgerlichen Stadtteils Sisli, Mustafa Sarigül, als Kandidaten durch. Der 57-Jährige präsentiert sich als großer Versöhner, der mit allen kann, im Gegensatz zum polarisierenden Erdogan, der den wesentlichen Teil des Wahlkampfs in Istanbul für Amtsinhaber Kadir Topbas bestritt, einen 69-jährigen Architekten. Ihm werden dank Erdogans Hilfe gute Chancen eingeräumt. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 26.3.2014)

  • Arena frei: Für die gläubigen Erdogan-Fans sind die säkularen Nationalisten und alten Atatürk-Anhänger ein rotes Tuch. Die haben im Istanbuler Stadtteil Kadiköy das Sagen.
    foto: markus bernath

    Arena frei: Für die gläubigen Erdogan-Fans sind die säkularen Nationalisten und alten Atatürk-Anhänger ein rotes Tuch. Die haben im Istanbuler Stadtteil Kadiköy das Sagen.

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