Venezuela: Experten sehen kaum Wege aus der Krise

26. März 2014, 14:33
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Außenminister des von Hugo Chávez gegründeten UNASUR wollen Vermittlungsmission starten

Die größten Anti-Regierungs-Proteste seit zwölf Jahren, die im Februar mit vereinzelten Studentendemonstrationen begannen, haben bisher 36 Menschen das Leben gekostet. Dialogangebote Präsident Nicolás Maduros hat die Opposition bisher abgelehnt, von der Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung wollen Studenten und andere Gegner der linken Regierung nicht abrücken.

"Präsident Maduro hat kein großes Interesse an einem substanziellen Dialog", meint Politologe Klaus Bodemer vom deutschen GIGA-Institut, "er müsste dann ja Konzessionen anbieten. Sowohl Maduro als auch Opposition profitieren von der Polarisierung, weil so Konflikte in den eigenen Reihen kaschiert werden können". Der oppositionelle Gouverneur Henrique Capriles, der 2013 die Präsidentenwahl gegen Maduro knapp verlor, verfolgte eine pragmatische Linie, die zwar Wahlerfolge brachte, aber aus den eigenen Reihen kritisiert wird. Für seinen Gegner Leopoldo López hingegen ist die Taktik des friedlichen Übergangs gescheitert: "Auf die Straße, auf die Straße!", sei dessen Motto  urteilt Bodemer, "es gibt keinen autorisierten Sprecher der Opposition".

Abwahl nach der halben Antszeit möglich

Obwohl die venezolanische Verfassung vorsieht, dass alle gewählten Politiker nach der Hälfte ihrer Amtszeit per Referendum abgesetzt werden können, wollen die Regierungsgegner nicht so lange warten: "Der Opposition schwimmen die Möglichkeiten weg, sie hat keine strategische Option. Die Regionalwahl im Dezember hat gezeigt, dass die neue Wahlkreisaufteilung Vorteile für die Regierung bringt, außerdem war die Beteiligung sehr niedrig", berichtet Politologe Nikolaus Werz von der Universität Rostock.

Im April wird eine Delegation der Außenminister des Staatenbündnisses UNASUR, die von der EU unterstützt wird, eine Vermittlungsmission starten. Bisherige Versuche der Protestierenden, lateinamerikanische Staatsoberhäupter auf ihre Seite zu bringen, sind gescheitert. "Die UNASUR-Mitglieder haben natürlich auch Wirtschaftsinteressen, weil sie  am Export von Gütern wie Geflügel nach Venezuela verdienen. Länder wie Brasilien haben kein Interesse, mit der gewählten venezolanischen Regierung in Konflikt zu geraten. Als prominente Unterstützer im Ausland konnte die Opposition bisher lediglich Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und die Ex-Präsidenten Sebastián Piñera (Chile) und  Felipe Calderón (Mexiko) gewinnen, die sich am Dienstag in Peru mit der Oppositionspolitikerin María Corina Machado trafen", meint Werz.

Ermittlungen gegen Machado 

Machado wurde am Mittwoch ihr Mandat entzogen, weil sie bei einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten als Vertreterin Panamas auftrat, um über die Lage in Venezuela zu berichten. Gegen sie laufen  Ermittlungen gegen sie wegen Landesverrats, Terrorismus und Totschlags.

Dass die Demonstranten ihr Ziel eines Regierungswechsels erreichen könnten, schien bisher unrealistisch: anders als beim Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 gab es keine Anzeichen, dass sich die Armee gegen die Regierung stellen würde.

Drei Generäle verhaftet

Am Dienstag gab Präsident Maduro bekannt, dass drei Luftwaffengeneräle, die einen Putsch geplant haben sollen, festgenommen wurden. Die Festgenommenen hätten direkte Verbindungen zu Teilen der Opposition, die versucht hätten, Chaos in Venezuela hervorzurufen, erklärte Maduro. Laut der Zeitung "Ultimas Noticias" handelt es sich bei den Festgenommenen um die Brigadegeneräle José Daniel Machillanda Díaz, Oswaldo Hernández Sánchez und Carlos Alberto Millán Yaguaracuto.

"Die Militärs haben so viele Pfründe erhalten, dass eine Regierungsübernahme der Opposition nicht in ihrem Interesse ist", schätzt Bodemer die Lage ein. Laut Werz gibt es derzeit im Militär keine Führungspersönlichkeit, die sich an die Spitze einer solchen Rebellion stellen könne: "Ich sehe keinen Oberstleutnant wie Hugo Chávez, der 1992 einen Putsch gegen die Regierung Carlos Andrés Pérez versuchte."

Außerdem beteiligen sich im Vergleich zu 2002 verhältnismäßig wenige Venezolaner an den Protesten. Eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage könnte aber einen Teil der Chavistas dazu bewegen, der Regierung die Gefolgschaft zu versagen, meint der Politologe Bodemer.

Umstrittene Blockaden

Die Strategie, in den wohlhabenden Gegenden von Caracas Hauptverkehrsadern zu blockieren, ist auch in der bürgerlichen Opposition nicht unumstritten: "Was bringt es, hier den Verkehr aufzuhalten, wo ohnehin fast alle für die Opposition stimmen?" zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Anrainer.

Dass es bei den Protesten immer wieder zu tödlichen Schießereien kommt, führt Werz unter anderem auf schlechte Einsatztaktik der Polizei zurück: "Die Beamten haben wenig Erfahrung mit Deeskalation, setzen viel zu schnell Langwaffen ein, die hunderte Meter weit reichen, durch Querschläger werden immer wieder auch  Unbeteiligte getötet."

Heckenschützen

Für Bodemer ist es schwer einzuschätzen, wer für die Eskalation verantwortlich ist: "Irgendjemand nutzt die Situation aus, um Chaos zu schüren. Es gibt Heckenschützen, es gibt marodierende Banden, die von der Regierung zumindest toleriert werden, die sogenennten "colectivos", die mich an die Autodefensas (Bürgermilizen) in Mexiko erinnern und nicht zu kontrollieren sind."

Unter den bisher 36 Toten sind offiziellen Angaben zufolge sieben Polizisten – und zwei Schönheitsköniginnen, wie Politologe Werz anmerkt. Er fühlt sich dadurch an die Studentenproteste der "Generation von 1928" gegen Diktator Juan Vicente Gómez erinnert, die unter anderem wegen einer Misswahl ausbrachen. (Bert Eder, derStandard.at, 26.3.2014)

  • Straßenkampf in Caracas
    foto: ap/rodrigo abd

    Straßenkampf in Caracas

  • Tränengaseinsatz gegen Demonstranten: die venezolanische Polizei hat wenig Erfahrung mit Deeskalationsstrategien
    foto: epa/santi donaire

    Tränengaseinsatz gegen Demonstranten: die venezolanische Polizei hat wenig Erfahrung mit Deeskalationsstrategien

  • Hugo Chávez, damals Präsidentschaftskandidat, im Jahr 1998 mit Demonstranten gegen die geplante Einführung von Studiengebühren. Für Politologe Nikolaus Werz ist "kein neuer Oberstleutnant in Sicht"
    foto: epa/bertrand parres

    Hugo Chávez, damals Präsidentschaftskandidat, im Jahr 1998 mit Demonstranten gegen die geplante Einführung von Studiengebühren. Für Politologe Nikolaus Werz ist "kein neuer Oberstleutnant in Sicht"

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