Hyperallergische Reaktionen auf Hypo-Petitionen

25. März 2014, 18:54
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Die erfolgreichen Onlinepetitionen der Opposition für einen U-Ausschuss zur Causa Hypo kommentierten Rot und Schwarz beim Ministerrat am Dienstag mitunter recht gereizt - dennoch dürfen die Bürgeranträge noch bis Juni am Netz bleiben.

Wien - "Wollen S' mich pflanzen?!": Angesprochen auf die Onlinepetition der Opposition für einen U-Ausschuss zur Causa Hypo reagiert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) recht gereizt - vor allem auf die Frage, wie viele Unterstützer es noch brauche, bis die Koalition einlenkt. "Für das gibt es keine Mindest- und keine Höchstzahl", so Mitterlehner grantig. Und überhaupt: "Die" können auf der Parlamentshomepage "ja zwei- und dreifach unterschreiben".

Dienstagvormittag, Ministerrat im Kanzleramt. Die Regierungsmitglieder loben die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erdachte "U-Kommission", die anstatt eines U-Ausschusses nun die fragwürdigen Vorgänge rund um die Hypo seit deren Notverstaatlichung im Jahr 2009 aufarbeiten soll - und bemühen sich, die Möglichkeiten eines parlamentarischen Untersuchungsgremiums kleinzureden.

Völlig kontraproduktiv

Denn inzwischen ist der von Blau, Grün, dem Team Stronach und Neos initiierte Bürgerantrag auf 85.500 Unterschriften angeschwollen, die zuvor auf Bitte eines Vorarlberger Schülers von dem Grünen Wolfgang Pirklhuber eingebrachte Petition verzeichnet 28.500 Unterstützer. Tatsächlich sind Doppeleinträge möglich, für die korrekte Geschichtsschreibung dürfen diese Zahlen später also nicht einfach addiert werden. Demnächst soll auch noch die Petition der Bürgerinitiative "Tatort Hypo" rund um Kabarettist und Wutbürger Roland Düringer online gehen.

Und so bemüht sich nicht nur Spindelegger zwischen Tür und Angel, einen U-Ausschuss als "völlig kontraproduktiv" darzustellen, weil das die Verhandlungsposition mit der Bayerischen Landesbank schwäche, sondern auch Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei der anschließenden Doppelkonferenz nach der allwöchentlichen Regierungssitzung mit vielen Beschlüssen.

Transparenz statt Tribunal

Der "U-Kommission" unter dem Vorsitz von Irmgard Griss, Expräsidentin des Obersten Gerichtshofs, werde es "eher um Aktenbewertung" denn "um Einvernahmen gehen", erklärt Mitterlehner da und ergänzt: "Nun geht es nicht darum, ein Tribunal, sondern Transparenz zu schaffen." In Anspielung auf das frühere Schlamassel mit der Bawag versichert Hundstorfer, einst ÖGB-Präsident: "Glauben Sie mir, eine Kommission ist der beste Weg, das mit integren Menschen im Land aufzuarbeiten." Angesichts der mehr als hundert Verfahren zur Causa Hypo würden sich allfällige Zeugen und Beschuldigte in einem U-Ausschuss ohnehin entschlagen.

Fischer eilte zu Hilfe

Per Aussendung eilt Präsident Heinz Fischer der Regierung zu Hilfe: Er lobt Griss als "unabhängige Persönlichkeit", die U-Kommission "als geeigneten Schritt", um "mehr Klarheit zu schaffen".

Von alledem unbeeindruckt ist die Opposition: Die FPÖ kündigt Misstrauensanträge gegen Faymann und Spindelegger im Parlament an. Immerhin: Im Petitionsausschuss stimmen SPÖ und ÖVP doch dafür, dass die Hypo-Petitionen noch bis Juni online bleiben. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26.3.2014)

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