Rote Bienen mit schwarzer Königin

Kommentar25. März 2014, 17:25
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Einhundert Tage nach dem Start dominiert die SPD Deutschlands große Koalition

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland heißt Angela Merkel. Das Land wird von einer schwarz-roten Koalition regiert. So lernen es die Schulkinder in Deutschland. Und auch so mancher Erwachsene muss sich das heute - wenn die große Koalition in Berlin ihr 100-Tage-Jubiläum begeht - erst wieder in Erinnerung rufen.

Denn das Bild, das die deutsche Regierung nach 100 Tagen im Amt abgibt, ist ein anderes. Da summen fleißige rote Bienen durch das Berliner Regierungsviertel, und eine schwarze, präsidial über allem thronende Königin namens Angela Merkel gibt es auch. Impulse aus der Union (CDU, CSU) hingegen: Fehlanzeige.

Es ist erstaunlich, wie die deutschen Sozialdemokraten den Schwung der Koalitionsverhandlungen in die Regierungsarbeit weitergetragen haben. Zwar hat die SPD die Bundestagswahl im Herbst haushoch verloren, während die Union fast die Absolute erreichte. Doch schon die Koalitionsverhandlungen dominierten die Roten, sie konnten viele ihrer Vorstellungen durchsetzen.

Nur wenig später sind sie schon eifrig an der Umsetzung: Senkung des Pensionsantrittsalters für langjährig Versicherte auf 63 Jahre, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Elterngeld plus, Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes - Schlag auf Schlag geht es bei Gesetzesvorhaben aus roten Ressorts.

Kein Wunder, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) höchst zufrieden über die Rollenverteilung zwischen Union und SPD erklärt: "Wir verstehen uns als Motor."

Bei der Union tun sich hingegen überhaupt nur zwei Minister hervor: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der 2015 zum ersten Mal seit 45 Jahren keine neuen Schulden mehr machen will. Gewiss ein hehres Vorhaben - aber eben ein Vorhaben und noch kein erledigter Punkt auf der Agenda.

Gefühlt jede Stunde ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer neuen Ankündigung in den Nachrichten. Allerdings irritiert sie mit der Nachricht, die Bundeswehr werde sich stärker im Ausland einsetzen; und mit dem Wunsch nach mehr militärischer Präsenz der Nato an ihren östlichen Außengrenzen in der Krim-Krise auch Unionskollegen. Und familienfreundlicher, wie von ihr angekündigt, wird die Bundeswehr dadurch noch nicht.

Die Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der Fotos von nackten Buben im Internet bestellte, samt dem darauffolgenden Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich hat die anfängliche Euphorie der Koalition zusammenfallen lassen wie kalte Luft ein Soufflé. Aber Rot und Schwarz ließen es nicht bis zum Äußersten kommen.

Man macht weiter, mittlerweile bildet auch der Krim-Konflikt einen festen Kitt, der die Koalition zusammenhält. Merkel ist wieder Krisenkanzlerin, man hört sie mehr zu Russland und zur Ukraine sprechen als zur Innenpolitik. Und dem Volk gefällt's.

Da können die roten Bienen noch so emsig für sozialdemokratischen Honig sorgen: In Umfragen wird es nicht gedankt. Die SPD ist, im Vergleich zum Wahlergebnis von bescheidenen 25,7 Prozent, noch einmal leicht gesunken.

Merkel und die Union hingegen schweben weiterhin auf ihrer "Plus 40 Prozent"-Wolke. Noch funktioniert das, der Merkel-Bonus ist enorm. Doch eines Tages wird eine Frage draußen im Land lauter werden: Warum ist so wenig Union in dieser Koalition? (Birgit Baumann, DER STANDARD, 26.3.2014)

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