CDU-Wirtschaftsrat rügt 100-Tage-Bilanz von Merkels Koalition

25. März 2014, 17:24
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"Mehr vom Verteilen als von Zukunftsinvestitionen geprägt"

Berlin - Kurz nach der großen Koalition in Österreich hat auch die große Koalition in Deutschland ihre ersten 100 Tage überstanden. Am Mittwoch ist es so weit, doch in der Union ist die Jubelstimmung sehr verhalten.

Vielmehr kommt Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat. "Der Start der großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von Zukunftsinvestitionen geprägt", erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Drei Punkte stören ihn besonders: die Senkung des Pensionalters für langjährig Versicherte auf 63 Jahre, der geplante Mindestlohn von stündlich 8,50 Euro und die Mietpreisbremse.

Kritik an SPD-Projekten

Die frühere Pension sei ungerecht gegenüber Jüngeren, der Mindestlohn verschlechtere Chancen von Niedrigqualifizierten, die Mietpreisbremse werde Wohnungsneubauten hemmen.

Die ersten beiden Vorhaben stammen aus dem Ressort von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Mietpreisbremse verantwortet Justizminister Heiko Maas (SPD). Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist zufrieden und erklärt: "Wir Sozialdemokraten verstehen uns als Motor dieser Regierung." (bau/DER STANDARD, 26.3.2014)

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