Justiz erweitert Verfahren in Causa Siemens

25. März 2014, 17:26
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Bereits zwölf Beschuldigte unter Korruptionsverdacht

Wien - Die Causa Siemens Österreich AG, in der es um den Vorwurf der Bestechung in südosteuropäischen Ländern geht, weitet sich aus. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nun bereits gegen zwölf Beschuldigte; begonnen hatte sie mit vier. Wie berichtet ist gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz auch die Siemens AG selbst darunter. Neben (ehemaligen) Mitarbeitern des Elektronikkonzerns wird laut einem Sprecher der WKStA auch gegen externe Beteiligte, sogenannte Berater, ermittelt.

Der Verdacht, dem die Justiz seit 2008 nachgeht, dreht sich um Bestechung und Untreue: Mehr als 50 Millionen Euro sollen (Ex-)Siemensianer in Form von Schmiergeldern ausgegeben haben, um in Serbien, Kroatien, Bulgarien oder Bosnien-Herzegowina Aufträge zu erkaufen. Zur Prüfung der Zahlungsflüsse wurden, wie berichtet, Großbetriebsprüfer der Finanz eingesetzt; mit dem Ergebnis, dass gegen Siemens wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermittelt wird. Siemens soll Scheinrechnungen bezahlt haben. der Standard betont, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Das Strickmuster in der Angelegenheit erinnert an die Telekom-Austria-Causa. Die Zahlungen sollen an "Berater" geflossen sein, die Justiz vermisst aber Gegenleistungen. Mitunter sollen Beschuldigte beim Siemens-internen "cash desk" auch Bares abgeholt haben; das Geld wurde dann über Konten in Zypern, Liechtenstein und der Schweiz weitergeleitet.

Nach fünfjährigen Untersuchungen durch ein Team von Staatsanwälten und nach zahlreichen Rechtshilfeersuchen im Ausland liegt nun der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts vor. Trotzdem wird es bis zu einer etwaigen Anklageerhebung (oder Verfahrenseinstellung) noch dauern: Die Staatsanwaltschaft hat weitere Einvernahmen anberaumt und zwei neue Rechtshilfeersuchen ausgeschickt. (Renate Graber, DER STANDARD, 26.3.2014)

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