Sonderwohnbauprogramm für Länder unerreichbar

25. März 2014, 16:47
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GBV-Obmann Wurm: Neue Rahmenbedingungen für Konjunkturpaket Wohnen "rasch nachverhandeln"

Das mit 276 Millionen Euro dotierte "Konjunkturpaket Wohnen", dem aktuell das Hypo-bedingte Aus droht (derStandard.at berichtete), ist laut Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm auch noch von einer anderen Seite her akut bedroht: Werden die Bedingungen, zu denen der Bund das Geld an die Bundesländer ausschütten will, nicht aufgeweicht, wird vermutlich kein einziges Bundesland die strengen Vorgaben erreichen – darauf lassen die neuesten Zahlen der Gemeinnützigen schließen.

Das Paket im Detail: Die Länder müssten im Schnitt der beiden Jahre 2013 und 2014 mehr Neubau-Wohneinheiten (ohne Wohnheime) förderzusichern als in den Jahren 2006 bis 2011. Über alle neun Länder betrachtet liegt diese Latte damit bei mehr als 30.000 geförderten Wohneinheiten (Geschoßwohnungen und Eigenheime), wie Wohnbauforscher Wolfgang Amann im Herbst für den STANDARD errechnete.

Weil man 2013 aber insgesamt nur auf knapp 24.000 Einheiten kam, müsste es heuer also eine massive Ausweitung der Förderzusicherungen auf zumindest um die 35.000 Einheiten geben – was aber weit und breit nicht in Sicht ist. Wurm hält es deshalb auch für "nicht mehr realistisch", dass die Länder die Vorgaben erreichen werden können. Er plädiert für ein "baldiges Nachverhandeln" des Wohnbaupakets. Gleichzeitig sieht er ein, dass der Bund in einer denkbar schlechten Ausgangsposition ist: "Die Länder lassen sich nicht gerne etwas vorschreiben. Und der Bund scheint vergessen zu haben, dass er es war, der die Zweckbindung der Wohnbauförderung de facto abgeschafft hat." (mapu, derStandard.at, 25.3.2014)

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