Atomsicherheitsgipfel soll "schmutzige Bombe" verhindern

25. März 2014, 17:56
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Abschlusserklärung bleibt in entscheidenden Punkten unverbindlich - US-Präsident Obama: "Wir müssen noch viel Arbeit leisten"

Den Haag - 53 Staaten haben sich darauf verständigt, die weltweite Atomsicherheit zu verbessern. Die Teilnehmer des dritten Atom-Gipfels riefen zu einem besseren weltweiten Schutz von radioaktivem Material auf. Es müsse sichergestellt werden, dass hochangereichertes Uran nicht in die Hände von Extremisten gerate, betonten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des Treffens in Den Haag.

Die Länder, die über solches Material verfügten, sollten daher ihre Bestände auf das Nötigste minimieren, wurde in der am Dienstag nach dem zweitägigen Atomsicherheitsgipfel verabschiedete Abschlusserklärung betont, die in entscheidenden Punkten jedoch unverbindlich für die Unterzeichner blieb. Eine Einigung auf eine weit gehendere Vereinbarung fand nicht die Zustimmung aller Staaten.

Nächster Gipfel 2016 in Chicago

Unter anderem Russland, Pakistan, Indien und China wollen sich nicht strengeren Regeln unterwerfen. Zu den Unterzeichnern der Abschlusserklärung gehören die USA und die europäischen Staaten sowie Russland, die zumindest für die Erklärung des Gipfels den Konflikt um die Krim in den Hintergrund rückten. Der nächste Atom-Gipfel ist für 2016 in Chicago angesetzt. Das erste Treffen dieser Art fand 2010 in Washington statt, gefolgt von einem Gipfel in Seoul.

Es sei wichtig, dass die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der atomaren Sicherheit verstärkt werde, hieß es in der Erklärung von Den Haag. Es wird befürchtet, dass radikale Gruppen wie Al-Kaida eine sogenannte schmutzige Bombe bauen könnten, wenn sie an Plutonium oder anderes radioaktives Material gelangen sollten. Dabei handelt es sich um eine konventionelle Bombe, die bei der Explosion durch die Verbreitung von Plutonium- oder Uranstaub große Gebiet radioaktiv verseuchen könnte.

"Große Schritte"

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens standen Bemühungen, besonders in der Industrie oder in Krankenhäusern genutztes Atommaterial besser zu sichern. Der Gastgeber des dritten Gipfels zur Atomsicherheit, der niederländische Regierungschef Mark Rutte, sah "große Schritte" gemacht hin zur Erreichung folgender Ziele: die weltweite Menge von nuklearem Material zu verringern, den Schutz der Bestände zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zur Atomsicherheit zu verstärken.

Die 53 Teilnehmerstaaten vereinbarten, die Bestände von risikoreichem Uran und Plutonium zu verringern. Sie betonten zudem die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und sprechen sich für eine bessere "politische, technische und finanzielle" Unterstützung der Institution in Wien aus. Unter dem Punkt "freiwillige Maßnahmen" wird in der Erklärung zudem angemahnt, Informationen über atomares Material und dessen Sicherung auszutauschen. Staaten und Unternehmen werden aufgefordert, sich zum Schutz von atomaren Material besser gegen Cyberattacken zu rüsten.

Doch der große Durchbruch gelang auf dem Gipfel nicht. Nur 35 der teilnehmenden Staaten vereinbarten, ihre Zusammenarbeit zur Sicherung atomaren Materials über die Gipfelerklärung hinaus zu verstärken. Internationale Experten sollen die Effektivität nationaler Vorkehrungen prüfen können. Die teilnehmenden Staaten wollen zudem die Richtlinien der IAEA für den sicheren Umgang mit atomarem Material in nationale Bestimmungen umsetzen. "Unser Ziel ist es, die Millionen Schwächen der Atomsicherheit zu beseitigen", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans.

"Mehr Arbeit erforderlich"

Das Ziel sei jedoch, dass alle Teilnehmerstaaten diesem Vorbild folgten, mahnte Rutte. Außen vor blieb etwa Russland, das noch über beträchtliche Atomwaffenbestände aus Sowjetzeiten verfügt. Auch China, Pakistan und Indien verweigerten ihre Zustimmung. "Mehr Arbeit ist erforderlich, um alle nuklearen Materialien in allen Ländern zu sichern", forderte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Den Haag. Neben der IAEA nahmen als internationale Organisationen auch die EU, die Vereinten Nationen sowie die europäische Polizeibehörde Europol an dem Gipfeltreffen teil.

"Wir müssen noch viel Arbeit leisten", sagte US-Präsident Barack Obama, der die Gipfel zur Atomsicherheit ins Leben gerufen hatte, nachdem er in einer Rede in der tschechischen Hauptstadt Prag 2009 vor "atomarem Terrorismus als einer der größten Bedrohungen der internationalen Sicherheit" gewarnt hatte. Alles Nuklearmaterial müsse vollkommen gesichert werden, forderte Obama. "Das ist entscheidend für die Sicherheit der gesamten Welt." Obama kündigte an, den nächsten Gipfel zur Atomsicherheit in zwei Jahren wieder in den USA auszurichten. (APA, 25.3.2014)

  • "Entscheidend für die Sicherheit der gesamten Welt": Barack Obama
    foto: ap/kluiters

    "Entscheidend für die Sicherheit der gesamten Welt": Barack Obama

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