Freihandelsabkommen: FPÖ will Volksentscheid

25. März 2014, 16:24
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Mehr Information über Abkommen mit USA gefordert

Wien - Immerhin in einem Punkt über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA sind sich alle Parlamentsparteien einig: Es mangelt an Informationen. Wer Verlierer und wer Gewinner des Abkommens ist, das den Handel über den Atlantik vereinfachen soll, wird schon ganz unterschiedlich wahrgenommen. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und der Grüne Michel Reimon sehen klar die USA als Profiteur, da sie europäische Normen etwa im Lebensmittelbereich herabsetzen wollen. Reimon kandidiert für das EU-Parlament als Listenzweiter bei den Grünen, für ihn ist es ein zentrales politisches Thema.

Große Unterschiede zwischen den Handelspartnern gibt es etwa in Zulassungsverfahren für Medikamente oder bei Chemikalien für die Landwirtschaft. Hier gelten in Europa andere Normen als in den USA. Auch Ulla Weigerstorfer vom Team Stronach befürchtet eine Unterwanderung der europäischen Standards. Der Verlierer sei der Konsument. Die FPÖ sieht das ebenso und fordert eine Volksabstimmung über das Abkommen.

Streitpunkt Schlichtungsstelle

Weniger skeptisch sind SPÖ, ÖVP und Neos. Die USA sei für Österreich der drittwichtigste Handelspartner, sagt Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ. Angelika Mlinar von den Neos sieht darin die Chance, Globalisierung zu formen. Für die EU-Spitzenkandidatin der Neos hat Handel auch eine stabilisierende Rolle: "Wenn es zu teuer ist, Krieg zu führen, führen wir auch keinen."

Unterschiedliche Meinungen gibt es auch bei der Frage nach einer Schlichtungsstelle zwischen Industrie und Staat. Während Krainer keinen Bedarf an einer Schlichtungsstelle sieht, da das nur bei Ländern mit fragwürdigen Rechtssystemen notwendig sei, findet der Vertreter der Koalitonspartei ÖVP, Hannes Rauch, das durchaus sinnvoll. (mte, derStandard.at, 25.3.2014)

  • Norbert Hofer (FPÖ) sieht klar die USA als Profiteur des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen EU und USA, da sie europäische Normen etwa im Lebensmittelbereich herabsetzen wollen.
    foto: apa/ schlager

    Norbert Hofer (FPÖ) sieht klar die USA als Profiteur des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen EU und USA, da sie europäische Normen etwa im Lebensmittelbereich herabsetzen wollen.

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