Pflegeregress in der Steiermark wackelt

25. März 2014, 15:03
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Landeshauptmann Voves stellt Ende des Regresses in den Raum - KPÖ fordert sofortige Abschaffung

Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, ehe die rot-schwarze steirische Landesregierung dem öffentlichen Druck nachgibt und den Pflegeregress ad acta legt. Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) hatte als Erster, gleich nachdem er das Regierungsamt und den Pflegebereich von Kristina Edlinger-Ploder übernommen hatte, ein "Nachdenken" über den Regress angekündigt.

Die Steiermark ist ja das einzige Bundesland, in dem Kinder die Betreuung ihrer pflegebedürftigen Eltern über den Regressweg mitfinanzieren müssen. Seit Wiedereinführung des Regresses vor zwei Jahren steht das Thema regelmäßig auf der Tagesordnung der Oppositionsparteien im Landtag, die KPÖ sammelte zudem 18.000 Unterstützungserklärungen für eine Abschaffung des Regresses, die Grünen und die FPÖ organisierten regelmäßige Proteste im Landtag. Zuletzt unterstützte die "Kronen Zeitung" die Opposition mit eigenen Kampagnen, und auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer wetterten gegen die Regresspolitik des Landes.

Pflegeregress ist „emotionale Bombe"

Nachdem Drexler nun einen Schwenk angedeutet hatte, stellte jetzt auch Landeshauptmann Franz Voves in einem ORF-Radiointerview eine Ende des Regresses in den Raum. Zwar bleibe er dabei, dass die steirische Version sozial verträglich sei, sollte es 2018 aber eine bundesweite Pflegeregelung geben, könnte eine Zwischenfinanzierung aus dem steirischen Budget überlegt werden - ohne den Sparkurs zu verlassen, sagt Voves. Der Pflegeregress sei zu einer „emotionalen Bombe" geworden.

"Es ist erfreulich zu sehen, dass sich Bevölkerung und Opposition durchsetzen können, wenn eine schlechte politische Regierungserfindung inakzeptabel ist", reagierte Grünen-Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek auf das mögliche Ende des Regresses.

KPÖ fordert sofortige Abschaffung

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler verlangt nun, dass der Regress sofort abgeschafft werde. Die Landesregierung gönne sich zwar eine „Nachdenkpause",  die Regresspflichtigen zahlen aber weiter. Nicht wenige sind aufgrund der hohen Zahlungen bereits in eine finanzielle Notlage geraten", sagte Klimt-Weithaler.

Auch AK-Präsident Josef Pesserl lobte die "Signale im Land", vom "schwerwiegenden Fehler" Pflegeregress abzurücken. (Walter Müller, derStandard.at, 25.3.2014)

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