Grasser-Klage gegen Steuerberater vor Gericht

25. März 2014, 14:14
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Ex-Finanzminister klagte Steuerberater auf Schadenersatz wegen Fehlberatung

Wien - Die Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen früheren Steuerberater wird am Donnerstag vor dem Handelsgericht Wien erstmals behandelt. Grasser hatte Peter Haunold und die Gesellschaft Deloitte auf Schadenersatz geklagt, weil er sich steuerrechtlich falsch beraten fühlt. Grasser selber ist am Donnerstag nicht geladen, hat aber als Partei das Recht zu erscheinen und mitzuwirken.

Richter Manuel Friedrichkeit wird das Zivilverfahren leiten. Grasser bzw. seine Valuecreation GmbH wird von Rechtsanwalt Dietmar Böhmdorfer vertreten. Die Verhandlung ist für Donnerstag von 10 bis 11.30 Uhr im Saal 708 des Handelsgerichts Wien angesetzt. Eigentlich hätte das Verfahren schon im November beginnen sollen, doch zuerst wurde es auf Wunsch von Grassers Anwalt verschoben, beim nächsten Termin im Jänner war dann der Richter erkrankt.

Grasser hat seinen Steuerberater Peter Haunold und die Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH auf 412.284,88 Euro Schadenersatz geklagt, weil er sich falsch beraten fühlt. Die Beklagten weisen die Vorwürfe zurück. Grasser, damals ihr Klient, habe sich abweichend zur Beratung verhalten und die vorgeschlagene Firmenstruktur geändert sowie diese nicht der Finanz offengelegt.

Im Zusammenhang mit Geldflüssen über sein Stiftungs-und Firmenkonstrukt droht Grasser laut Berichten wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von 15 Mio. Euro und eine Nachzahlung von rund 5 Mio. Euro an die Finanz. Wegen des Vorwurfs des Abgabenbetrugs könnte ihm auch eine Haftstrafe drohen.

Im Visier

Steuerberater Haunold hat die Beratung Grassers nicht nur eine Klage seines früheren Mandanten eingebracht, sondern er selber war ins Visier der Justiz geraten, die eine Hausdurchsuchung bei ihm durchführte. Haunold hat hier versucht, die Herausgabe der Grasser-Unterlagen an die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf das Berufsgeheimnis zu verhindern.

Die Beratungsgesellschaft Deloitte und Steuerberater Peter Haunold haben die von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einer Schadenersatzklage erhobenen Vorwürfe der Falschberatung entschieden zurückgewiesen. "Deloitte/Dr. Haunold ist kein Beratungsfehler anzulasten", heißt es in einer Stellungnahme von Deloitte per E-Mail.

Die Ermittlungen in Grassers Steuerangelegenheiten werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien geführt. Diese wartet ausgerechnet noch auf die bei Haunold beschlagnahmten Unterlagen, um die Ermittlungen abschließen zu können. Nach einem langen Rechtsstreit um die Herausgabe der Haunold-Unterlagen werden diese nun seit Monaten vom Wiener Straflandesgericht gesichtet: Es muss entscheiden, welche Unterlagen dem Berufsgeheimnis unterliegen und welche an die WKStA herausgegeben werden können. "Wenn wir die Unterlagen haben, können wir die Ermittlungen vermutlich rasch abschließen", hieß es heute aus der WKStA.

Grassers Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein sind mit Töchtergesellschaften in klassischen Steueroasen, nämlich in Zypern, British Virgin Islands und Panama, ausgestattet. Grasser hat in Liechtenstein die Stiftungen "Waterland" und "Silverland" errichtet. Begünstiger der Stiftungserträge ist Grasser selber.

"Waterland" hat wiederum Tochtergesellschaften, nämlich die "Silverwater Invest and Trade Inc." mit Sitz auf Tortuga auf den British Virgin Islands sowie die Gesellschaft "Man Angelus Ltd." mit Sitz auf Zypern. Von der zypriotischen Silverwater sollen vier Mio. Euro an Grassers österreichische Firma Valuecreation geflossen sein, berichteten Medien bereits vor Jahren unter Berufung auf eine Aussage von Grassers Steuerberater bei der Justiz. Das Geld soll demnach aus Grassers Engagement bei der Managementgesellschaft MPM der Meinl International Power stammen.

Die "Silverland"-Stiftung" hat die Tochtergesellschaft "Levesque-Holding Ltd." mit Sitz auf Zypern, deren Tochter wiederum die Gesellschaft "Gemain Ltd." ist. Die Gemain soll Treugeberin für die SMW OG sein, eine in Österreich ansässige Firma, die Grasser gemeinsam mit Burckhard Graf gehört. Zwischen der "Silverland"-Stiftung und der "Levesque-Holding" soll noch die "Hornbeam Corporation" mit Sitz in Panama zwischengestaltet sein. (APA, 25.3.2014)

  • Karl-Heinz Grasser
    foto: apa/roland schlager

    Karl-Heinz Grasser

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