Arabische Liga will Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen

25. März 2014, 14:10
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Außenminister wollen Palästinenser damit unterstützen und Israel isolieren - Mitgliedsländer bei den Themen Syrien und Ägypten gespalten

Kuwait-Stadt - Die Arabische Liga will sich offenbar gegen eine Anerkennung Israels als "jüdischer Staat" aussprechen. Die Außenminister der Arabischen Liga nahmen am Dienstag in Kuwait-Stadt den Entwurf einer Erklärung an, in dem die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ausgeschlossen wird. Der Beschluss ist Grundlage für den Gipfel der Organisation, der am selben Tag in dem Golfemirat begann.

Die Arabische Liga will mit der Erklärung den Palästinensern den Rücken stärken, die von der israelischen Regierung gedrängt werden, im Rahmen der aktuellen Friedensverhandlungen Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat erklärt, er werde Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besteht aber auf der expliziten Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Hintergrund ist die Zielvorstellung der israelischen Regierung, die Rückkehransprüche der Palästinenser für die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen abzulehnen.

Uneinigkeit bei Syrien und Ägypten

Bei anderen Themen drifteten die Positionen einzelner arabischer Länder jedoch weit auseinander: Die syrische Opposition, die als Beobachter an dem Gipfel teilnahm, beklagte sich, dass ihr nicht der Sitz Syriens in dem Bündnis zugebilligt wurde. Das hatten der Irak, Algerien und Ägypten verhindert.

"Dass dieser Sitz heute leer bleibt, ist eine Botschaft an (den syrischen Präsidenten Bashar al-)Assad, dass er weiter töten und anschließend wieder auf diesen Platz zurückkehren kann", sagte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Jarba. Außerdem müsse die Arabische Liga auf die "internationale Gemeinschaft Druck ausüben", damit die syrische Opposition effiziente Waffen erhalte. Al-Jarba durfte als Beobachter vor den Gipfelteilnehmern sprechen.

Hauptstreitpunkt im Falle Ägyptens ist die Frage, ob die Muslimbruderschaft als Terrororganisationen angesehen werden sollte. Dies verlangt die neue ägyptische Führung. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen den harten Kurs der ägyptischen Regierung - auch nachdem ein ägyptisches Gericht mehr als 500 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt hat. Das Golfemirat Katar, das der Bruderschaft in den vergangenen drei Jahren mit Milliarden Dollar unter die Arme gegriffen hatte, hält dagegen. Die meisten anderen arabischen Staaten wollen sich aus diesem Streit heraushalten. (APA, 25.3.2014)

  • Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas beim Gipfel der arabischen Liga in Kuwait-Stadt.
    foto: reuters/stephanie mcgehee

    Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas beim Gipfel der arabischen Liga in Kuwait-Stadt.

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