Hundstorfer erwartet "etliche" Klagen wegen Sonderpensionen

25. März 2014, 13:54
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Grüne: "Erster notwendiger Schritt" - Team Stronach will Gesetzentwurf nicht zustimmen

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erwartet wegen des am heutigen Dienstag in Begutachtung gehenden Verfassungsgesetzes zur Begrenzung von Sonderpensionen "etliche" Klagen. "Wir wissen, dass 2015 wahrscheinlich einige Verfahren kommen werden", sagte Hundstorfer am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"Ganz neuer Weg"

Das wolle er auch nicht kritisieren, sondern es sei das Recht der Betroffenen. Auch deshalb habe man "auf Nummer sicher" gehen wollen und eine Begutachtungsfrist von sechs Wochen angesetzt. Die Vorbereitungen für den Entwurf hätten "einige Zeit gedauert, weil wir einen ganz neuen Weg gegangen sind", sagte Hundstorfer und verwies darauf, dass in die Erstellung des Entwurfs alle Oppositionsparteien eingebunden gewesen seien. Er zeigte sich "zutiefst überzeugt", dass "das, was gemeinsam mit den Oppositionsparteien beschlossen wurde, auch im Parlament gemeinsam beschlossen wird".

Team Stronach: " Schlag ins Gesicht"

Das Team Stronach kündigte jedoch bereits an, dass es dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werde. "Eine Obergrenze für Sonder- und Luxuspensionen in Österreich von unglaublichen 17.000 Euro - das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen hunderttausenden Pensionisten, die eine Durchschnittspension von unter tausend Euro pro Monat haben!", kritisierte die geschäftsführende Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Aussendung am Dienstag.

Grüne kündigen "umfassenden Abänderungsantrag" an

Auch die Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner kritisierte in einer Aussendung die "zu hohe Obergrenze für zukünftige Luxuspensionen". "Das ist ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch nicht mehr", so Schwentner. Es wäre jedoch absurd, diesen ersten Schritt zur "Begrenzung obszöner Luxuspensionen", den sie als Erfolg der Grünen wertete, abzulehnen. Dennoch kündigte sie einen "umfassenden Abänderungsantrag" an. (APA, 25.3.2014)

 

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