Was ändert sich bei der Telefondaten-Sammlung der NSA?

25. März 2014, 13:41
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Präsident Obama plant Vorratsdatenspeicherung

Von den vielen Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA hat die Sammlung von Daten zu ihren Telefongewohnheiten die Amerikaner besonders empört. Denn dies betrifft US-Bürger selbst. Nun will Präsident Barack Obama das Programm ändern. Statt riesiger Datenspeicher bei der NSA soll es nach Informationen der "New York Times" so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung geben.

Um welche Daten geht es?

Das Programm betrifft die Telefon-Verbindungsdaten, auch Metadaten genannt. Das sind Informationen darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert oder wer wem eine SMS schreibt. Außerdem wird festgehalten, an welchem Ort sich die Personen befinden. Diese Daten bekam die National Security Agency (NSA) bisher von Telekom-Unternehmen in den USA übermittelt. Dafür gab es geheime Gerichtsanordnungen. Eine solche Anordnung wurde mit Hilfe des Informanten Edward Snowden im vergangenen Sommer öffentlich.

Was macht die NSA mit den Daten?

Bisher durfte der Geheimdienst die Daten fünf Jahre lang speichern und durchsuchen. So sollen Menschen gefunden werden, die mit Verdächtigen in Kontakt stehen, dem Geheimdienst bisher aber nicht aufgefallen waren. Die NSA darf dafür von einer Telefonnummer, die sie einem Verdächtigen zuordnete, zwei Schritte weitergehen. Sie darf also direkte Kontakte der Person sowie Kontakte dieser Kontakte durchsuchen. Das können potenziell tausende von Menschen sein. Bürgerrechtler und eine staatliche Datenschutzkommission hatten das Programm scharf kritisiert. In einer Umfrage im Jänner sah mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Amerikaner das Programm kritisch.

Schafft Präsident Obama die Telefondatensammlung jetzt ab?

Nein. Er will das Programm lediglich reformieren, berichtet die Tageszeitung "New York Times". Die Daten sollen nicht mehr bei der NSA selbst liegen, sondern bei den Telefonanbietern. Die müssen die Verbindungsdaten 18 Monate lang speichern. Die NSA dürfte mit einem Gerichtsbeschluss des geheimen FISA-Gerichts auf bestimmte Telefonnummern zugreifen. Dieses Verfahren entspricht in etwa dem Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, die auch deutsche Politiker als Mittel zur Verbrechensbekämpfung wieder einführen wollen. Dabei sollen Telekom-Anbieter die Telefondaten speichern und Ermittler bei schweren Straftaten darauf zugreifen können, wenn ein Richter es erlaubt. Die Speicherung ist innerhalb der EU stark umstritten.

Was ist mit Nicht-Amerikanern?

Gesetzliche Hürden für das Sammeln von Daten über US-Bürger gelten nicht für Ausländer. Zudem beschafft die NSA Informationen auch auf anderen Wegen. So enthüllte die "Washington Post", dass der Geheimdienst Ortsdaten von Millionen Handys sammele. Fünf Milliarden Datensätze kämen pro Tag zusammen. So könne die NSA die Bewegungen und Aufenthaltsorte von Millionen Handynutzern weltweit verfolgen. Die Ortungsinformationen stammten aus Daten, die Mobilfunk-Anbieter untereinander austauschen, hieß es in dem Zeitungsbericht. Die Mobiltelefone sind permanent im Kontakt mit den Netzen, auch wenn sie gerade nicht für Anrufe verwendet werden. (APA, 25.3.2014)

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