Grüne mobilisieren in Sachen TTIP

25. März 2014, 13:23
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Die Investitionsschutzklauseln für Unternehmen sind den Grünen ein Dorn im Auge

Wien – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bleibt weiter Zankapfel. Während von Befürwortern eines solchen Abkommens weiterhin mit den Vorteilen für die Volkswirtschaften geworben wird, stören Kritiker vor allem die so genannten Investitionsschutzklauseln für Unternehmen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat in dieser Sache jüngst eine öffentliche Anhörung eingeleitet.  Die deutsche und die französische Regierung beharren auch nicht länger darauf, dass der Themenkomplex mit den USA verhandelt wird. Die Hoffnung auf Kritikerseite steigt, dass die EU-Kommission diesen strittigen Punkt fallen lässt.

Am Mittwoch bringen die Grünen die Chose im Nationalrat aufs Tapet und machen sie zum Thema der Aktuellen Stunde. Vor allem die geplanten Sonderklagsrechte vor Schiedsgerichten seien "besonders umstritten", sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag. Sie verlangt in dieser Sache von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein Veto.

Mehr Offenheit gefordert

Der Bundesregierung warf Glawischnig vor, bei der "Geheimverhandlung" rund um die TTIP-Verhandlungen mitzumachen. Man habe als Klub eine Dokumentenanfrage gestellt, aber bisher überhaupt nichts erhalten, die Frist für die Übermittlung der Papiere laufe am Freitag aus. "Wir wollen den Geheimhandlungstango beenden", so Glawischnig. Neben den Sonderklagsrechten sieht Glawischnig aber auch das gesamte Abkommen äußerst kritisch. Vor allem den Umwelt- und Agrarbereich will sie völlig aus dem Abkommen herausnehmen. Europäische Standards seien bedroht, wiederholte sie die grünen Bedenken zum TTIP.

Unterstützung gibt es von der FPÖ. Deren Klubchef Heinz-Christian Strache deponierte in einer Pressekonferenz Dienstagvomittag das Nein seiner Partei zum TTIP. Bedenken äußerte er vor allem in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Strache befürchtet vor allem, dass große US-Konzerne europäische Einschränkungen über Klagen zu Fall bringen könnten, da manche Regierungen wohl aus Angst vor Schadensersatz-Zahlungen in die Knie gehen würden. (red, derStandard.at, 25.3.2014)

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