"Nicht blind EU-Kommission vertrauen"

Chat27. März 2014, 13:17
posten

Das geplante Abkommen zwischen EU und USA wirft zahlreiche Fragen auf, Ökonom Harald Fadinger gab Antworten

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU lässt die Wogen hochgehen – auch in den Foren von derStandard.at. Im Chat beantwortet Harald Fadinger, Außenhandelsexperte von der Universität Wien, Fragen der Userinnen und User. Diese fragen besonders häufig, warum die Verhandlungen geheim vonstattengehen. Fadinger begründet das so: "Die Verhandler gehen aufgrund vergangener Erfahrungen davon aus, dass eine Geheimhaltung des Mandats ihnen mehr Flexibilität in den Verhandlungen erlaubt, um insgesamt ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen." Andererseits führe aber Geheimhaltung auch dazu, dass die Verhandlung leichter von Lobby-Gruppen beeinflusst werden könnten, weil eine Kontrolle durch die Zivilgesellschaft nur schwer möglich ist, sagt Fadinger. Das Parlament habe zwar Einblick in die Verhandlungen, sei aber zur Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet.


Der EU-Kommission sollte man "sicher nicht blind vertrauen", sagt Fadinger. Kontrolle sei notwendig. Es wäre demnach auch wünschenswert, wenn die Kommission genaue Informationen veröffentlichen würde. Dies sei aber nicht der Fall, das Ergebnis könne also erst nach Ende der Verhandlungen überprüft werden. Problem dabei: "Einzelne, problematische Vertragspassagen lassen sich nach Abschluss der Verhandlungen nur mehr schwer ändern, da es sich um ein Gesamtpaket handelt."

Das zweite Themengebiet im Chat war die Frage, was ein Freihandelsabkommen denn so bringt. Die reine Zollreduktion auf Null Prozent würden keine großen ökonomischen Effekte erzielen, sagt Fadinger. "Das geplante Freihandelsabkommen zielt daher darauf ab vor allem nicht-tarifere Handelshemmnise abzubauen, das sind vor allem Unterschiede in der Regulierung zwischen den beiden Ländern. Zum Beipsiel schreiben die EU und die USA unterschiedliche Tests und Regeln für Sicherheitsstandards von Autos vor. Die Einhaltung beider Bestimmungen führt daher für Unternehmen zu hohen Kosten. Durch Harmonisierung dieser Regeln können relativ hohe ökonomische Gewinne erwartet werden." (roda, derStandard.at, 27.3.2014)

Moderator-Message: Herzlich Willkommen, liebe Userinnen und User. Wir begrüßen den Außenhandelsexperten Harald Fadinger, der in der kommenden Stunde Ihre Fragen zum Thema Freihandelsabkommen beantworten wird.

Moderator: Herzlich Willkommen, liebe Userinnen und User. Wir begrüßen den Außenhandelsexperten Harald Fadinger, der in der kommenden Stunde Ihre Fragen zum Thema Freihandelsabkommen beantworten wird.

UserInnenfrage per Mail: Wo kann ich mich über den gesamten Inhalt inkl. Verhandlungsstatus zu TTIP informieren?

Harald Fadinger: Hallo, ich freue mich auf Ihre Fragen.

UserInnenfrage per Mail: Warum findet in Österreich kein öffentlicher Diskurs zu TTIP statt?

Harald Fadinger: Das genaue Verhandlungsmandat der Kommission, das diese vom Rat erhalten hat, ist geheim. Ein öffentlicher Diskurs findet insofern statt, als viele Gruppen der Zivilgesellschaft und die meisten Parteien dem Abkommen kritisch gegenüber stehen. Das betrifft insbesondere die Informationspolitik der Europ. Kommission. Auf der Website der Generaldirektion Trade findet man aber sehr wohl ungefähre Informationen zum Verhandlungsmandat und -stand. Der Grund warum das Mandat geheim ist, hat mit strategischen Überlegungen gegenüber den USA zu tun.

UserInnenfrage per Mail: Warum gibt es nicht eine europaweite Abstimmung zu so einer entscheidenden Veränderung?

Harald Fadinger: Außenhandel ist prinzipiell eine ausschließliche Kompetenz der EU, d. h. Entscheidungen fallen mit Mehrheitsentscheidungen im Rat und im Parlament. Ein Veto-Recht einzelner Länder zum fertigen Abkommen gibt es nur sofern das Abkommen auch Bereiche betrifft, die nicht direkt unter den Bereich Außenhandel fallen. Z. B. falls Dienstleistungen im Gesundheitsbereich betroffen sein sollten. Volksabstimmungen zum Thema Außenhandel sieht der EU-Vertrag nicht vor.

UserInnenfrage per Mail: Was ist der Vorteil einer Freihandelszone?

Harald Fadinger: Also im Moment gelten zwischen den USA und der EU die WTO-Meistbegünstigungszölle. Diese liegen bei durchschnittlich etwa 3 Prozent auf beiden Seiten. Durch eine reine Zollreduktion auf null lassen sich daher keine großen ökonomischen Effekte erzielen. Das geplante Freihandelsabkommen zielt daher darauf ab vor allem nicht-tarifere Handelshemmnise abzubauen, das sind vor allem Unterschiede in der Regulierung zwischen den beiden Ländern. Z. B. schreiben die EU und die USA unterschiedliche Tests und Regeln für Sicherheitsstandards von Autos vor. Die Einhaltung beider Bestimmungen führt daher für Unternehmen zu hohen Kosten. Durch Harmonisierung dieser Regeln können relativ hohe ökonomische Gewinne erwartet werden. Studien gehen von zwischen 0,5 und 5 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes aus.

Human factor: "Der Grund warum das Mandat geheim ist, hat mit strategischen Überlegungen gegenüber den USA zu tun." Könnten Sie dies bitte etwas näher ausführen, welche strategischen Überlegungen sollen das sein?

Harald Fadinger: Die Verhandler gehen aufgrund vergangener Erfahrungen davon aus, dass eine Geheimhaltung des Mandats ihnen mehr Flexibilität in den Verhandlungen erlaubt, um insgesamt ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen. Andererseits führt eine Geheimhaltung natürlich auch dazu, dass die Verhandlung leichter von Lobby-Gruppen beeinflusst werden kann, weil eine Kontrolle durch die Zivilgesellschaft nur schwer möglich ist. Das Parlament hat zwar Einblick in die Verhandlungen, ist aber zur Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet.

gsi: Hallo Herr Fadinger! Präsident Obama hat gestern erklärt, dass er die europäischen Standards in Sachen Konsumentenschutz etc. erhalten möchte und diese nicht einschränken möchte. Angenommen dies würde tatsächlich geschehen. Was würde das in Zukunft

Harald Fadinger: Ich denke, diese Frage zielt auf das Investitionsschutzabkommen ab, das Teil von TTIP werden soll. Investitionsschutzabkommen fallen seit den Lissaboner-Verträgen in die Kompetenz der EU. Davor wurden sie von den einzelnen Mitgliedsstaaten abgeschlossen. Viele EU-Mitgliedsstaaten haben daher bereits Investitionsschutzabkommen mit den USA. Ein Problem solcher Abkommen ist, dass die Entscheidung über Klagen im Rahmen dieser Abkommen nicht von nationalen Gerichten, sondern von speziell bestimmten Schiedsgerichten gefällt werden. Das ist natürlich aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Die DG-Trade weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass ein Investitionsschutzabkommen nicht dazu führen darf, nicht diskriminierende nationale Regulierung zu unterwandern. Z. B. soll es nicht möglich sein, dass ein amerikanisches Energieunternehmen, welches in Deutschland ein Atomkraftwerk gebaut hat, aufgrund einer Änderung der deutschen Atompolitik, welche Atomkraftwerke verbietet, Deutschland auf Schadenersatz klagen kann.

UserInnenfrage per Mail: Bedeutet das Freihandelsabkommen, dass man nach einem Amerika-Urlaub nichts mehr verzollen muss?

Harald Fadinger: Ja, prinzipiell sollen so gut wie alle Zölle auf null gesetzt werden.

UserInnenfrage per Mail: Die EU-Kommission schwört Stein und Bein, dass Europas Umwelt- und Lebensmittelstandards nicht zur Disposition stehen und nach unten nivelliert werden. Ist das glaubwürdig?

Harald Fadinger: Man sollte der Kommission hier sicher nicht blind vertrauen. Kontrolle ist notwendig. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Kommission genaue Informationen über den derzeitigen Verhandlungsstand veröffentlichen würde. Da sie das nicht tut, lässt sich das Ergebnis wohl erst nach Abschluss der Verhandlungen abschätzen. In diesem Fall muss dann neben dem Rat auch noch das EU-Parlament dem Vertrag zustimmen. D. h. eine Ex-Post-Kontrolle ist in einem gewissen Maß möglich. Andererseits lassen sich einzelne, problematische Vertragspassagen nach Abschluss der Verhandlungen nur mehr schwer ändern, da es sich um ein Gesamtpaket handelt.

UserInnenfrage per Mail: Manche gehen davon aus, dass der Themenkomplex Investitionsschutzklauseln überhaupt aus den Verhandlungen herausfallen wird, weil es die Angst gibt, dass das Thema die gesamten Verhandlungen blockiert. Teilen Sie diese Einschätzung?

Harald Fadinger: Im Moment wurde dem Themenbereich Investitionsschutzklauseln eine 3-monatige Pause verpasst. In dieser Zeit soll überlegt werden, was mit dieser Thematik passiert. Aus meiner Sicht sind Investitionsschutzklauseln zwischen Europa und den USA ökonomisch nicht von großer Bedeutung, da sowohl die USA als auch die EU ein sehr gut funktionierendes Rechtssystem haben. Diese Klauseln dienen vor allem dem Schutz von Investitionen in Ländern mit schwachen Rechtssystemen. Der Grund, warum TTIP diese Klauseln ebenfalls vorsieht, liegt wohl darin, dass die EU nicht vor ihrem Blau-Pause-Modell von tiefen Freihandelsabkommen abgehen will. Also Investitionsschutzabkommen gegenüber Ländern mit schwachem Rechtssystem machen durchaus Sinn. Im konkreten Fall sehe ich das aber nicht.

Picassodrücker: Sehr geehrter Hr. Fadinger, immer wieder ist zu lesen, dass sich Parteien bzw. Einzelpersonen nicht gegen ein Freihandelsabkommen aussprechen, aber doch vermeiden wollen, dass es zu einer Harmonsierung von Standards insbesondere in den Bereichen Umw

Harald Fadinger: Ein Freihandelsabkommen, in dem lediglich die Zölle auf null reduziert werden, hat nur geringe erwartete Auswirkungen, da die Zölle bereits sehr niedrig sind. Es wird erwartet, dass die Exporte in die USA nur um 1 bis 2 Prozent steigen würden, und sich das EU-Bruttoinlandsprodukt nur um ca. 0,1 Prozent erhöhen würde. Die echten Effekte würde vor allem von der Harmonisierung von Standards im Industriebereich kommen. Größere Effekte werden ebenfalls für den Nahrungsmittelbereich erwartet. Die Harmonisierung der Regulierung im Dienstleistungsbereich ist den Studien nach kein besonders großer Motor für Wachstumseffekte.

fr33k van der Wand: TIPP ist doch das equivalent zum Nordamerikanisches Freihandelsabkommen, welches ja, durch zahlen bewiesen, ein absolut anderes ergebnis brachte als im voraus angepriesen. Gerade die Mexikansiche Agrarindustrie leidet an den massenprodukten der USA.

Harald Fadinger: Es stimmt, dass das Konzept von TTIP ähnlich jenem der NAFTA ist. Die NAFTA ist ein tiefes Freihandelsabkomen zwischen Kanada, Mexiko und den USA. Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass gerade der mexikanische Industriesektor stark von NAFTA profitiert hat, während die mexikanischen Landwirte wegen ihrer geringen Produktivität eher negativ betroffen waren. TTIP ist aber insofern anders als NAFTA, dass sowohl die USA als auch die EU einen sehr ähnlichen Entwicklungsstandard aufweisen und ein ähnliches Einkommmensniveau haben. Die erwarteten Verteilungseffekte sind daher viel geringer als bei einer Integration zwischen einem reichen und einem Schwellenland, wie bei USA und Mexiko.

schwarzerneon: Welche Branchen sind die Profiteure dieses Abkommens ?

Harald Fadinger: Auf europäischer Ebene sind das vor allem die Auto- und Maschinenindustrie, der Chemiesektor und die Nahrungsmittelindustrie. Auf US-Seite sieht es ähnlich aus.

Sono solo canzonette: Wer in den europ. Institutionen sieht nach der Fertigstellung den Vertragstext und wer stimmt dann über die Vorlage ab und sagt ja/nein dazu? Kommt der Vertrag nach dem Abschluß an die Öffentlichkeit? Wenn ja, wozu dann jetzt die Geheimnisskrämerei?

Harald Fadinger: Über den fertigen Vertrag müssen sowohl der Rat, als auch das EU-Parlament abstimmen. Ob im Rat eine qualifizierte Mehrheit genügt, oder Einstimmigkeit notwendig ist, hängt vom genauen Inhalt des Vertrages ab. Wie anfangs erwähnt, dient die Geheimhaltung des Verhandlungsmandats der Stärkung der strategischen Position gegenüber den USA. Das US-Verhandlungsmandat ist ebenfalls geheim. Daher wollen die Europäer den USA auch nicht mitteilen, in welchem Bereichen sie eher bereit sind Konzessionen zu machen. Selbstverständlich wird der fertige Vertragstext der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

UserInnenfrage per Mail: In Europa sind viele Bürger überzeugt davon, dass beim Zustandekommen eines Freihandelsabkommens hauptsächlich Teufelszeug wie Chlorhuhn und Gentechnik Europa quasi überschwemmen würden. Ist diese Angst in irgendeiner Weise begründet.

Harald Fadinger: Ich denke, viele dieser Befürchtungen sind stark übertrieben. Die Kommission versichert, dass sie gerade im Lebensmittelbereich die hohen europ. Standards erhalten möchten. Andererseits ist es natürlich schon möglich, dass in Bereichen, in denen Lobby-Gruppen sehr starke Interessen haben, Dinge in den Vertrag reinreklamiert werden, die von europ. Konsumenten nicht gewünscht werden. Deswegen wäre es meiner Ansicht nach wünschenswert, auch schon während des Verhandlungsprozesses der Öffentlichkeit genaue Infos über den Verhandlungsstand zu geben. Nur so kann es vermieden werden, dass Lobby-Gruppen gegen das Interesse der europ. Konsumenten Spezial-Interessen durchsetzen können.

onemanwolfpack: Können Sie konkrete, zu erwartende Chancen oder Risiken für Österreichs Wirtschaft mit den vorhandenen Strukturen (viele KMU, kleinstrukturierte Wirtschaft) nennen, wenn sich der US-Markt (massig GU und ich denke eher nicht kleinstrukturiert?) im Ra

Harald Fadinger: Man geht davon aus, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders von TTIP profitieren würden. Das liegt daran, dass es für große Konzerne viel leichter möglich ist, die Kosten für unterschiedliche Regulierungsstandards zu tragen, während kleinere Unternehmen durch diese Kosten aus dem Export-Markt ausgeschlossen werden. Österreich exportiert zwar weniger in die USA als andere EU-Länder, andererseits würde gerade die deutsche Industrie stark profitieren und österreichische Unternehmen würden dann indirekt profitieren, weil sie Zulieferer für die deutsche Industrie sind.

Gelenkte Demokratie: Wie gut kann man Wachstumseffekte von Freihandelsabkommen vorhersagen? Wie groß war im Schnitt der Unterschied Vorhersage-Realität bei bisherigen Abkommen?

Harald Fadinger: Tatsächlich ist es so, dass die typischen Prognose-Modelle die auch im Fall von TTIP verwendet wurden, um die Effekte des Freihandelsabkommen vorherzusagen, die Wachstumseffekte von Freihandelsabkommen grass unterschätzen. Meistens waren die tatsächlichen Wachstumseffekte größer als die prognostizierten. Das liegt daran, dass diese Modelle gewisse Effekte nicht modellieren, z. B. berücksichtigen sie nicht, dass durch den verstärkten Wettbewerb die Unternehmen mehr Innovationen machen, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.

ganzimsueden: Leider stehe ich volkswirtschaftlich etwas auf der Leitung. Aber: warum brauchen wir das TTIP überhaupt? Welche wirtschaftspolitischen Veränderungen brachten die letzten paar Jahre und Jahrzehnte mit sich, die diese "Westöffnung" rechtfertigen? Man

Harald Fadinger: Tatsächlich kann man das TTIP mit der Integration zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vergleichen. Z. B. wurde durch Österreichs Beitritt zur EU ähnliche Schranken abgebaut. Damals waren die Zölle zwischen Österreich und der EU bereits praktisch null, trotzdem gab es durch Österreichs Beitritt zur EU positive Wachstumsseffekte für Österreich, da die Regulierung in den meisten Bereichen an die EU-Regeln angepasst wurde. Das erleichterte es österr. Unternehmen in den Rest der EU zu exportieren. Gleichzeitig führte das zu größerer Konkurrenz auf dem österr. Markt, was den österr. Konsumenten durch niedrigere Preise zugute kam. Ähnlich können wir uns die Effekte bei einer EU-USA-Integration vorstellen.

Morpheus1: Gibt es bzw. bleibt eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus den USA bzw. kann diese mit dem TTIP fallen?

Harald Fadinger: Es gibt natürlich eine Herkunftsbezeichnungspflicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese mit TTIP fallen würde. Aber dazu muss man natürlich das Verhandlungsergebnis abwarten.

Sir Karl Popper: Faymann sprach sich gestern Abend in Puls4 als erster Regierungschef gegen ISDS als Teil von TTIP aus. Die Europäische Kommission startet noch diese eine Konsultation, aber die Ablehnung eines nationalen Parlaments reicht aus, um ISDS zu verhindern.

Harald Fadinger: Dazu ist nur zu sagen, dass es bereits einen zweiten Namen gibt: TAFTA (Transatlantic Free Trade Agreement). Wie schon oben gesagt, halte ich das ISDS für einen Nebenschauplatz von dem keine wichtige ökonomischen Effekte ausgehen würden.

ModeratorIn: So, das war’s für heute. Vielen Dank an Herrn Fadinger fürs Vorbeikommen und Fragen beantworten, vielen Dank an die Userinnen und User fürs Einsenden zahlreicher Fragen, die wir – wie immer – leider nicht alle beantworten konnten. Schönen Tag noch!

Harald Fadinger: Vielen Dank für die interessanten Fragen. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag.

Share if you care.