Minister stehen geschlossen hinter Hypo-Kommission

25. März 2014, 10:41
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Untersuchungsausschuss für Spindelegger derzeit "kontraproduktiv" - FPÖ kündigt Misstrauensanträge an

Wien/Klagenfurt - Die Regierungsmitglieder stehen geschlossen hinter der Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Kärntner Hypo-Debakels. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der die Idee verkündet hatte, findet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss derzeit "völlig kontraproduktiv". Andere Minister argumentierten, dass eine Aufarbeitung bereits im Kärntner U-Ausschuss stattgefunden habe.

Laut Spindelegger würde ein möglicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss derzeit die Verhandlungsposition mit den Bayern verschlechtern, argumentierte er vor dem Ministerrat am Dienstag. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die Kommission für die derzeit "beste Lösung". Diese habe in der Zusammensetzung "volle Freiheit". Mitterlehner rechnet dabei mit weniger als zehn Personen. "Sonst wäre das schwer handhabbar", so der Minister.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist der Meinung, dass die Kommission zur politischen Aufarbeitung des Hypo-Debakels völlig ausreiche. Er ist "zutiefst überzeugt" davon, dass der Kärntner Landtag das Thema ausreichend politisch aufgearbeitet habe. Man solle "nicht noch einmal alles aufwärmen, was ganz klar auf dem Tisch liegt". Auch sein Parteikollege, Gesundheitsminister Alois Stöger, sieht die Verantwortung "völlig klar" im Land Kärnten.

Hinter die Kommission stellten sich auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Auch sie sehen keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Kurz verwies hingegen auf die Möglichkeit der Aufklärung vor Gerichten. Klug wiederum sprach von einem klaren Skandal der FPÖ. Mit der Kommission sei man zur Stunde "richtig aufgestellt". 

Fischer: Griss ist "höchstqualifiziert"

Bundespräsident Heinz Fischer hat die von der Regierung eingesetzte Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, als "völlig unabhängige, integre und sachkundige Persönlichkeit" gewürdigt. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes sei "für die ihr übertragene Aufgabe höchstqualifiziert. Sie kann das", sagte Fischer am Dienstag in einer Aussendung.

Die Einsetzung einer unabhängigen und weisungsfreien Untersuchungskommission unter ihrem Vorsitz ist nach Ansicht des Bundespräsidenten "sicher ein Schritt, der geeignet ist, in der Causa Hypo Alpe Adria Bank mehr Klarheit zu schaffen und zur Aufklärung der katastrophalen Entwicklung dieser Institution beizutragen."

FPÖ kündigt Misstrauensanträge in Sachen Hypo an

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) werden sich am Mittwoch im Nationalrat Misstrauensanträgen der Freiheitlichen stellen müssen. Das kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag an. Anlass ist das Verhalten der Regierungsspitze bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria.

Einmal mehr ärgerte sich der Obmann der Freiheitlichen darüber, dass man die kränkelnde Bank von den Bayern übernommen habe und dann auch noch "fahrlässig" jahrelang nichts getan habe, um sie abzuwickeln. Und jetzt wehre man sich auch noch gegen einen Untersuchungsausschuss, lehnte Strache Spindeleggers Vorgehen, stattdessen eine Untersuchungskommission unter Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss einzusetzen, als nicht adäquaten Ersatz ab. (APA, 25.3.2014)

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