FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht keinen Grund für einen Rückzug von Andreas Mölzer als freiheitlicher Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Mit dessen Entschuldigungen für den Ausdruck "Negerkonglomerat" sowie für den Vergleich zwischen EU und Drittem Reich sei die Sache für ihn "gegessen und erledigt", erklärte der Obmann der Freiheitlichen bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag.

Die Äußerungen des Spitzenkandidaten an sich, speziell der Vergleich Europäische Union / Drittes Reich, gefallen Strache freilich nicht. Zwar sprach der FPÖ-Chef von einem "pointierten und überspitzten" Vergleich Mölzers zur "Regulierungswut" der EU. Solche Vergleiche sollte man aber grundsätzlich nicht anstellen und unterlassen. Mölzer habe sich nach einem offenen Gespräch mit ihm dann auch für die Wortwahl entschuldigt, womit die Sache erledigt und ein Rückzug kein Thema sei.

Mölzer schloß Rückzug nicht aus

Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Andreas Mölzer, schloss zuvor einen Rückzug nicht aus: "Darüber diskutiere ich jetzt nicht mit Ihnen im Morgenjournal, da gibt's ernsthaftere Gremien. So weit wollen wir die Satire und Ironie nicht treiben." Die Entscheidung darüber werde aber von anderen Leuten gefällt, so Mölzer.

Der FPÖ-Politiker ist aufgrund folgender Äußerung in der Kritik: Bei einer Veranstaltung im Februar bezeichnete er die Europäische Union als "Negerkonglomerat". Mölzer bestritt zunächst die Äußerung, er habe von einem "nekrophilen Konglomerat" gesprochen.

Kein Rücktritt

Mölzer hat am Dienstagabend bekräftigt, dass er nicht an Rücktritt denke. Er habe sich entschuldigt, und er gebe auch zu, dass er "gerne ein provokanter Diskutant" sei. Doch "das, was ich da gesagt habe", werde ihn "sicher nicht dazu bewegen", den ersten Listenplatz zurückzulegen, sagte er in der "Zeit im Bild 2".

Allerdings "werde ich mich davor hüten", künftig einen Vergleich zwischen Europäischer Union und Drittem Reich zu ziehen, so Mölzer auf dezidierte Nachfrage. Zurückhaltung in der Wortwahl bzw. "political correctness" (so Mölzer) ist aber von ihm auch künftig wohl nicht zu erwarten. Der heftig kritisierte Sager vom "Negerkonglomerat" sei verfehlt gewesen, "Neger" selbst aber sei ein ganz normales Wort - wie auch "Zigeuner" - das er auch weiterhin in den Mund nehmen werde.

"Fehlleistung"

Am Montag strahlte das Ö1-Abendjournal einen Mitschnitt von Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" aus, der Mölzers Aussage vom "Negerkonglomerat" bestätigt. Im Ö1-Morgenjournal zeigt dieser sich "einigermaßen betroffen und erschüttert" von seiner eigenen Rede und entschuldigte sich. Die Äußerung sei ihm so nicht in Erinnerung. "Das ist eine Fehlleistung, die mir im Zuge einer - wie soll man sagen - emotionalen und dann eher satirischen und ironischen Diskussion gefallen ist. Also eine eindeutige Fehlleistung, und das tut mir natürlich leid."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, forderten am Montag Mölzers Rücktritt. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert am Dienstag den Rücktritt Mölzers, ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnet die Aussagen als "unfassbare Entgleisung": "Wenn diese Berichte stimmen, disqualifiziert sich Mölzer als EU-Parlamentarier und als Politiker per se", so Blümel. Mölzer verglich bei dieser Veranstaltung auch die EU mit dem Dritten Reich. (red, derStandard.at, 25.3.2014)