US-Kongress stimmte Ukraine-Finanzhilfen zu

25. März 2014, 06:50
30 Postings

IWF prüft Voraussetzungen für ein größeres Hilfsprogramm

Washington/Kiew - Der US-Senat hat mit den Stimmen der Demokraten eine Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) Hilfen für die finanziell notleidende Ukraine gebilligt. 78 Senatoren stimmten dem Kredit am Montag zu, 17 votierten dagegen.

Im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus dürfte es aber Widerstand geben, da der Senat mit dem Entwurf zugleich Zustimmung zu Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verbindet, die insgesamt mehr Hilfen für Dritte-Welt-Staaten vorsehen.

Der IWF prüft gegenwärtig in Kiew die Voraussetzungen für ein größeres Hilfsprogramm. Die IWF-Mitarbeiter wollten ihre Arbeit an diesem Dienstag beenden. Insgesamt wird der Finanzbedarf der Ukraine auf rund 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) geschätzt, die Finanzen des Landes gelten als zerrüttet, Experten sehen Korruption als ein Hauptproblem.

Kiew: UNO soll Krim-Anschluss für ungültig erklären

Die Ukraine hat der UNO-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland für ungültig erklären würde. Die Abstimmung dürfe nicht die Basis für eine Statusänderung der Krim oder der Stadt Sewastopol bilden, heißt es in dem Text, den die Ukraine Diplomaten zufolge am Wochenende einreichte und der am Montag veröffentlicht wurde.

Die Erklärung ähnelt einer Resolution, die Russland in diesem Monat im Sicherheitsrat mit einem Veto ablehnte. Selbst wenn sie von der Vollversammlung angenommen wird, ist sie nicht bindend und hat somit kaum praktische Auswirkungen. Sie würde jedoch ein deutliches politisches Signal dafür sein, dass die russische Politik nur wenig Rückhalt in der Staatengemeinschaft hat, erklärten westliche Diplomaten.

Die Vollversammlung wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorgängen in der Ukraine befassen und dabei auch über die Vorlage abstimmen. (APA, 25.3.2014)

Share if you care.