US-Regierung will NSA-Überwachung einschränken

25. März 2014, 17:30
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Vorratsdatenspeicherung à la NSA: US-Präsident Obama kündigt Gesetzesreform an

Barack Obama will der National Security Agency (NSA) straffere Zügel anlegen. Zehn Monate nachdem Edward Snowden begonnen hat, auszupacken, lässt das Weiße Haus durchsickern, was sich konkret ändern soll an den Abhörprogrammen des Geheimdienstes.

Der wichtigste Punkt: Die NSA darf keine Verbindungsdaten von Telefonaten mehr speichern. Nach neuen Richtlinien sollen Metadaten - wer mit wem und wie lange telefoniert - nicht mehr fünf Jahre, sondern nur noch 18 Monate aufbewahrt werden. Dies soll künftig in Regie der Telefonanbieter geschehen. Diese müssen den Spähern dann Einblick gewähren, wenn laut einem Richter begründeter Verdacht vorliegt. In jedem einzelnen Fall entscheidet das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).

Noch ist freilich offen, welche praktischen Folgen der Entwurf hat - und wenn ja, wie schnell. Soll die NSA an die Leine gelegt werden, muss zunächst der Kongress Gesetze beschließen.

Die Debatte könnte sich über Monate hinziehen. Dutch Ruppersberger und Mike Rogers, der eine Demokrat, der andere Republikaner, beide eher unkritische Verteidiger der Lauschpraktiken, lehnen es ab, die Überwachung an einen Richterspruch zu knüpfen.

Am anderen Ende des Spektrums sagt Rand Paul, ein Konservativer der libertären Schule: "Die ganze Idee des Datensammelns gefällt mir nicht." Der Senator, der wegen der Spähprogramme eine Sammelklage gegen die Obama-Administration eingereicht hat, spricht vom Teufel, der im Detail stecke.

Wahrscheinlich wird sich Obama erst dann detailliert äußern, wenn er am Ende der Woche von einer Reise nach Europa und Saudi-Arabien zurückgekehrt ist.

Im Jänner hatte er Justizminister Eric Holder eine Frist für Korrekturen bis zum 28. März gesetzt. An dem Tag nämlich verliert der Gerichtsbeschluss des FISC, auf dessen Grundlage die NSA derzeit Telefondaten sammelt, seine Gültigkeit. Um Zeit zu gewinnen, soll das aktuelle Prozedere noch einmal verlängert werden: zunächst für 90 Tage. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 26.3.2014)

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